U bent hier

Rechten

Insert User: De technologische burger

Bits of Freedom (BOF) - 3 uur 20 min geleden
Aflevering 4, met Tamar Sharon en Nadra Sarief.
Categorieën: Openbaarheid, Privacy, Rechten

Kombinieren, Bearbeiten, Remixen: OER richtig verwenden

iRights.info - 5 uur 56 min geleden

Wenn offene Bildungsmaterialien unter freien Lizenzen stehen, ist das Weiterverwenden nicht nur erlaubt, sondern gewollt. Aber wann und wie darf man Materialien kombinieren und bearbeiten?

In ihrem jüngsten Jahresbericht beziffert die Organisation Creative Commons die Anzahl an Werken, die unter den von ihr entwickelten freien Lizenzen stehen, auf 1,2 Milliarden. Bei rund zwei Dritteln davon gibt es keine Einschränkungen in punkto Bearbeitungen oder kommerzieller Nutzung. Etwa 780 Millionen Werke eignen sich damit rechtlich betrachtet besonders gut für offene Bildungsmaterialien (OER). Hinweise dazu, wie man OER gut lizenziert, liefert der erste Teil dieser Artikelreihe. Der zweite Teil erläutert, was es zu beachten gilt, wenn man vorgefundenes Material neu verwendet.

Tipp 1: Der Lizenztext entscheidet

Hat man Material gefunden und will es für OER verwenden, gilt es als erstes, die genaue Lizenz zu ermitteln – auch von einzelnen Bestandteilen wie Texten, Fotos und Abbildungen. Anders gesagt: Mit allgemeinen Hinweisen, die Inhalte seien „frei“ oder „kostenlos“ nutzbar, sollte man sich nicht zufrieden geben.

Auch ein OER-Logo oder -Banner mag zwar offiziell aussehen, gibt aber allein noch keine Befugnisse mit dem Material. Es gibt zwar diverse Versionen solcher Logos, entscheidend sind aber die vergebenen Lizenzen.

Wenn Lernmaterial zwar als „frei“, „offen“, „kostenlos“ oder einfach nur als OER angepriesen wird, jedoch keinerlei Lizenzhinweise zu finden sind, sollte man es nicht für eigene Sammlungen verwenden. Wollte man nicht darauf verzichten, müssten die Rechte am Material geklärt und gegebenenfalls entsprechende Erlaubnisse eingeholt werden. Das läuft allerdings dem Grundgedanken von OER zuwider.

Tipp 2: Möglichst offene Materialien verwenden

Auch wenn die verschiedenen Creative-Commons-Lizenzen es leichter machen, Materialien zu verwenden, so sind die Bedingungen der jeweiligen Lizenzen verbindlich. Beachtet man sie nicht, erlöschen die Befugnisse aus der Lizenz und man begeht eine Rechtsverletzung.

Umgekehrt gilt also: Je weniger Bedingungen eine Lizenz vorsieht, desto unkomplizierter lassen sich Inhalte verwenden. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Creative-Commons-Lizenzbausteine „Keine kommerzielle Nutzung“ (Non-commercial, kurz NC) und „Keine Bearbeitung“ (No Derivatives, ND) von vielen Beteiligten nicht als OER-geeignet angesehen werden, da sie die eigentlich beabsichtigte Weiterverwendung deutlich einschränken.

Gerade Bearbeitungen und Veränderungen am Material sind für Bildungszwecke oft nötig, um zum Beispiel Texte für Arbeitsblätter oder Lerneinheiten anzupassen. Auch Fotos, Illustrationen und Grafiken möchte man vielleicht bearbeiten oder für Vergleichsaufgaben in zwei abweichenden Varianten präsentieren.

Tipp 3: Nicht jede Verwendung ist eine „Bearbeitung“

Wenn Material mit einer Creative-Commons-Lizenz versehen ist, die keine Bearbeitung erlaubt (No Derivatives, ND), so muss man dennoch nicht komplett darauf verzichten, es für eigene Materialien zu verwenden. Urheberrechtlich gesehen macht es einen Unterschied, ob Material lediglich zusammengestellt oder für ein neues, eigenständiges Werk verwendet wird.

Wer vorhandene Werke unverändert zusammenfügt, sodass sie nur nebeneinander für sich stehen, kann das in der Regel auch ohne Erlaubnis zur Bearbeitung tun. Ein Beispiel sind Texte, die für einen einfachen Reader zusammengestellt werden. Das gleiche gilt, wenn ein Foto oder eine Illustration unverändert in einen Text oder ein Arbeitsblatt eingefügt wird.

Weitere Beispiele, wann man Material üblicherweise auch ohne das Recht zur Bearbeitung verwenden darf, listet der Praxisleitfaden zu Creative-Commons-Lizenzen auf. Sie sind jedoch nur als Daumenregel zu verstehen:

Überblick: Verwenden von Material mit ND-Lizenzen Ist die Verwendung … … nach ND-Lizenz erlaubt? … in einem Mashup-VideoNein … eines Bilds oder Texts in einer Zeitung oder ZeitschriftJa … in einem MusikremixNein … für SamplingNein … eines Bilds oder Texts auf einer Website, einem Blog oder in sozialen NetzwerkenJa … für eine ÜbersetzungNein … als Musik in einem Film/VideoNein … für eine VerfilmungNein … eines Bilds in einem KatalogJa … eines Textbeitrags in einem SammelbandJa … für eine BildercollageKommt darauf an (generell: nein) … für eine ParodieAbhängig vom geltenden Urheberrecht … für ein „Küchenvideo“ mit HintergrundmusikNein … zum Einbetten einer Tonspur in einen DokumentarfilmNein

Ein neues, eigenständiges Werk entsteht hingegen, wenn die Ausgangswerke bei der weiteren Verwendung inhaltlich miteinander verschmelzen, beispielsweise beim Kombinieren oder Collagieren von Illustrationen und Fotos.

Tipp 4: Obacht beim Kombinieren

Wenn die Ausgangswerke unterschiedlich lizenziert sind, müssen bei einer einfachen Zusammenstellung alle vorkommenden Lizenzen einzeln genannt werden. Wird das Material dagegen – wie beschrieben – verschmolzen, entsteht daraus ein neues, eigenständiges Werk.

Für dieses neue Werk darf man wiederum eine Lizenz vergeben. Welche das ist, ist nicht beliebig, sondern richtet sich nach demjenigen Material, dessen Lizenz die meisten einschränkenden Bedingungen trägt.

Steht etwa ein Teil des verwendeten Materials unter der Lizenz „Namensnennung Share-alike“ (CC BY-SA), welche die öffentliche Weiterverwendung nur unter gleichen Bedingungen erlaubt, so darf diese Bedingung beim neuen Werk nicht herausgekürzt werden. Manchmal kann es vorkommen, dass Lizenzen zueinander nicht kompatibel sind, das Material also nicht verschmolzen werden kann. Eine Übersicht zu den Kombinationsmöglichkeiten verschiedener Lizenzen findet sich im Wiki von Creative Commons.

Tipp 5: Bearbeitungen kennzeichnen

Erlaubt es die jeweilige Creative-Commons-Lizenz, die Inhalte zu bearbeiten, so muss man darauf hinweisen, dass und wie ein Werk bearbeitet wurde. Hier stellt sich häufig die Frage, welche Art von Veränderungen als „Bearbeitungen“ gelten. In den ausführlichen Fassungen der Lizenzen werden Beispiele genannt:

  • die Übersetzung eines Werks in eine andere Sprache,
  • die Umwandlung eines Werks in eine andere Werkkategorie, etwa die Verfilmung eines Romans oder die Erstellung einer Hörspielfassung,
  • die Synchronisierung von Musik mit anderen Werken, etwa einem Film.

Wann Veränderungen darüber hinaus als „Bearbeitung“ gelten, kann eine komplexe Frage werden. Die Antwort hängt dann nicht von den Creative-Commons-Lizenzen, sondern vom jeweiligen Urheberrecht eines Landes ab.

Daumenregel: Wenn durch Modifikationen die Aussage oder der Gehalt eines Werks verändert wird, handelt es sich um eine Bearbeitung.

Ein Beispiel: Ein Foto lediglich vergrößert oder verkleinert zu verwenden, gilt nicht als Bearbeitung, die Veränderung ist rein technisch. Doch bereits das Umwandeln von Farb- in Schwarzweiß-Fotos kann als Bearbeitung gelten, wenn sich zum Beispiel die Stimmung des Bildes ändert. Auch ein merklicher Beschnitt kann die Bildkomposition und damit den Gehalt des Fotos ändern. Ein kurzer Hinweis auf eine solche Bearbeitung kann dann etwa lauten: „Ausschnitt, farbverändert“.

Original und Bearbeitung als Ausschnitt, farbverändert: Rapsodie in Gelb, Henry Steinhau, CC BY

Allerdings kommt es bei der Frage, ob eine Veränderung eine „Bearbeitung“ ist, auf das konkrete Material an. Einfache Erklärgrafiken oder schematische Zeichnungen etwa, wie sie oft in Lernmaterialien zu finden sind, sollen einen Sachverhalt veranschaulichen. Wenn man sie in eine schwarz-weiße Version umwandelt, sollte sich die Aussage normalerweise auch nicht ändern.

Wird Material im Laufe der Zeit mehrfach verändert, entsteht womöglich eine ganze Kaskade an Modifikationen. Wie so etwas aussehen kann, zeigen die Artikel in der Wikipedia, in der alle Änderungen in der Versionsgeschichte jedes Beitrag vermerkt sind.

Der Eintrag zu „Lehrbuch“ in der Wikipedia wurde mehr als hundertmal verändert. Die Auflistung aller Änderungen findet sich unter dem Reiter „Versionsgeschichte“ und dient auch den Anforderungen der Creative-Commons-Lizenz.

Tipp 6: Lizenzhinweise bündeln

Es ist zwar empfehlenswert, OER mit möglichst offenen und einheitlichen Lizenzen zu versehen, aber in der Praxis nicht immer ohne Weiteres umsetzbar. Verwendet man bestehendes Material, das mit unterschiedlichen Lizenzen versehen ist, ist es ratsam, die Hinweise auf den unterschiedlichen Status des Materials (noch einmal) gebündelt anzugeben.

Ein Beispiel ist das offene Schulbuch für Biologie in den Klassenstufen 7-8 in Berlin, das die Initiative Schulbuch-o-mat erstellte. Seinerzeit griffen die Produzenten auf Material zurück, dessen Lizenz eine kommerzielle Nutzung untersagt. Das Impressum verweist daher auf unterschiedlich lizenzierte Kapitel:

Impressum des Schulbuch-o-mats Biologie Klassenstufe 7-8, Version 1.3, das auf zwei unterschiedliche CC-Lizenzen des verwendeten Materials hinweist.

Tipp 7: Es gibt auch das Zitatrecht

Unabhängig davon, ob Materialien als OER freigegeben sind oder nicht, ist es erlaubt, urheberrechtlich geschütztes Material im Rahmen der gesetzlichen Ausnahmen (Schranken) zu nutzen. So ist es zulässig, ein Gedicht zu zitieren, um Ausführungen in einer Interpretation des Gedichts zu belegen. Der verwendete Gedichttext bedarf in diesem Zusammenhang keiner Lizenz. Allerdings muss man die Quelle angegeben und die Anforderungen an ein zulässiges Zitat beachten.

Wird das Material später weiter bearbeitet, könnte es jedoch passieren, dass der das Zitat rechtfertigende Kontext wegfällt. Aus der gesetzlich erlaubten Nutzung des Gedichttexts würde dann eine Urheberrechtsverletzung. Daher ist es ratsam, einen Hinweis auf den jeweiligen Rechteinhaber – etwa den Verlag – auch dann anzubringen, wenn ein Zitat erlaubnisfrei genutzt wurde, um Klarheit für die spätere Verwendung zu schaffen.

Tipp 8: Auch gemeinfreie Inhalte kennzeichen

Inhalte können ohne weitere Bedingungen in eigenen Materialien verwendet werden, wenn sie gemeinfrei sind. Dazu zählen Werke, deren Urheberrechte 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers abgelaufen sind. Solche Werke sind zum Teil auch mit dem „Public Domain Mark“ versehen. Nicht geschützt sind in Deutschland auch „amtliche Werke“ wie Gesetzestexte. In den USA sind – noch weitergehend – alle Werke, die von Bundesbediensteten im Rahmen ihrer Arbeit erstellt werden, frei von Schutzrechten. Dazu zählen zum Beispiel Fotos und Materialien der NASA.

Die CC-Zero-Widmung (CC0) dagegen steht für ein Werkzeug, mit dem Urheber oder Rechteinhaber erklären, auf möglicherweise noch bestehende Rechte am Material vollständig zu verzichten beziehungsweise sie nicht geltend zu machen.

Als Nutzer all dieser gemeinfreien Inhalte muss man grundsätzlich keine Lizenzhinweise anbringen. Allerdings ist es dennoch empfehlenswert, auf deren Status hinzuweisen. So ist für alle nachfolgenden Nutzer klar, dass keine Rechte am verwendeten Material beansprucht werden und keine weiteren Nachprüfungen erforderlich sind. Das macht es leichter, die Inhalte weiterzuverwenden.

OER und Recht

Zu Open Educational Ressources (OER) zählen Lehrmaterialien, die unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Diese Artikelreihe gibt Tipps zu rechtlichen und praktischen Aspekten von OER. Die Beiträge entstehen im Rahmen von Jointly, einem vom Bildungs- und Forschungsministerium geförderten Verbund zur Unterstützung von OER-Projekten, zu dessen vier Projektpartnern iRights e.V. zählt. Bislang erschienen:

Lizenz dieses Beitrags: Creative Commons Attribution 4.0 International.
Creative Commons License

Gerechten telefonisch niet bereikbaar vanwege storing

De rechtbanken, de gerechtshoven, de Centrale Raad van Beroep en het College van Beroep voor het bedrijfsleven zijn telefonisch niet bereikbaar. De oorzaak is een storing bij een externe leverancier van vaste telefonie. Hoe lang de storing gaat duren is niet bekend. Updates via @RechtspraakNL en deze website.

Categorieën: Rechten

Terugblik: Gaat Getty Images procederen in Nederland?

IusMentis - 10 uur 16 min geleden

Vanwege mijn vakantie deze week geen nieuwe blogs. In plaats daarvan een terugblik op de afgelopen tien jaar: ik heb vijf populaire blogs geselecteerd en kijk er anno 2017 graag nog eens naar met jullie.

Vandaag: Gaat Getty Images procederen in Nederland?, met verreweg de meeste reacties ooit (924 stuks).

In 2009 blogde ik over de diverse blafbrieven die het stockfotobedrijf rondstuurde naar alles en iedereen dat een foto van haar zou gebruiken. Ik heb er tientallen gezien, met bedragen variërend van enkele honderden tot vele duizenden euro’s. Allemaal verstuurd vanaf het Ierse Getty, en vaak ook nog alleen in het Engels. Maar wie de foto meteen weghaalde en niet in discussie ging, hoorde er niets meer van.

Nu lijkt daar verandering in te zijn gekomen. Hoewel Getty Ierland nog steeds brieven stuurt, is nu ook het Nederlandse Van der Steenhoven Advocaten (“Een gerust gevoel”) bezig met het leggen van eisen. En dat wijst er toch wel op dat men wil doorpakken: een Nederlandse advocaat huur je als Iers bedrijf niet in te blaffen maar om te bijten.

Jaja, Getty Images. Bekend en berucht, grootproduceerder van blafbrieven waarin mensen van klein tot groot werden gesommeerd om bedragen tot vele duizenden euro’s te betalen wegens inbreuk op auteursrechten. De aanleiding: “even snel een plaatje van Google” en geen idee hebben dat je daarmee tegen auteursrechten aanloopt.

Getty heeft bij mijn weten nooit doorgepakt. Het bleef altijd bij schikkingsbrieven, en volgens mij hebben ze ondertussen al wel tien advocatenkantoren versleten in hun pogingen Nederlanders aan te manen. Naast diverse Nederlandse kantoren duiken ook af en toe Brusselse advocaten op (die om een of andere reden vaak “Welnu” in een sommatie verwerken) en ook Engelse kantoren hebben hier geblaft.

Dat wil natuurlijk niet zeggen dat je vrij van risico’s plaatjes kunt pakken voor bij je blog, boek of wat dan ook. Er zijn wel degelijk fotografen die doorpakken, en ook stevige bedragen eisen (en vaak krijgen) bij de rechter. Zie mijn blog uit 2015 over de jurisprudentie en wat je wel en niet voor risico loopt. Maar Getty, nee.

Hoe beheren jullie de rechten op foto’s die je gebruikt?

Arnoud

Afkomstig van de blog Internetrecht door Arnoud Engelfriet. Koop mijn boek!

The Blockchain and Us

Geert Jan van Bussel - 23 juli 2017 - 8:52pm

Ga een half uur lang zitten en luister kijk naar deze documentaire uit 2017. Het vertelt over de transformerende kracht van de Blockchain. De intro op de site van het project vertelt het als volgt: ‘Economist and filmmaker Manuel Stagars portrays this exciting technology in interviews with software developers, cryptologists, researchers, entrepreneurs, consultants, VCs, authors, politicians, and futurists from the United States, Canada, Switzerland, the UK, and Australia. How can the blockchain benefit the economies of nations? How will it change society? What does this mean for each of us? The Blockchain and Us is no explainer video of the technology. It gives a view on the topic, makes it accessible and starts a conversation about its potential wider implications in a non-technical way. The film deliberately poses more questions than it answers’.

.huge-it-share-buttons { border:0px solid #0FB5D6; border-radius:5px; background:#3BD8FF; text-align:left; } #huge-it-share-buttons-top {margin-bottom:0px;} #huge-it-share-buttons-bottom {margin-top:0px;} .huge-it-share-buttons h3 { font-size:25px ; font-family:Arial,Helvetica Neue,Helvetica,sans-serif; color:#666666; display:block; line-height:25px ; text-align:left; } .huge-it-share-buttons ul { float:left; } .huge-it-share-buttons ul li { margin-left:3px; margin-right:3px; padding:0px; border:0px ridge #E6354C; border-radius:11px; background-color:#14CC9B; } .huge-it-share-buttons ul li #backforunical5355 { border-bottom: 0; background-image:url('http://www.vbds.nl/wp-content/plugins/wp-share-buttons/Front_end/../images/buttons.20.png'); width:20px; height:20px; } .front-shares-count { position: absolute; text-align: center; display: block; } .shares_size20 .front-shares-count { font-size: 10px; top: 10px; width: 20px; } .shares_size30 .front-shares-count { font-size: 11px; top: 15px; width: 30px; } .shares_size40 .front-shares-count { font-size: 12px; top: 21px; width: 40px; } Share This:

Mag je je verzetten tegen de Aftap- en Hackwet?

IusMentis - 21 juli 2017 - 8:22am

De Eerste Kamer nam gisteravond een wet aan waarmee de geheime diensten het internet op grote schaal kunnen aftappen, en de verzamelde mailtjes en appjes drie jaar mogen bewaren. Dat las ik bij RTL Nieuws. Maar de wet gaat niet alleen over aftappen: de nieuwe wet maakt het ook mogelijk dat de AIVD kennissen van verdachten mag hacken. Wat diverse lezers de vraag deed opperen: wat mag je daartegen doen, als je de AIVD in je firewall ziet?

Het idee achter dat stukje van de Hackwet is dat de meeste criminelen (althans, verdachten) wel enigszins op de hoogte zijn van elementaire ICT-beveiliging. Kennissen zijn dat waarschijnlijk minder, dus dat biedt dan een interessant secundair kanaal van informatie.

Dat de AIVD iets mag, wil natuurlijk niet zeggen dat je daar automatisch alle gelegenheid voor moet bieden. De wet eist niet dat jouw netwerk aftapbaar of anderszins toegankelijk is voor overheidsdiensten (behalve als je aanbieder van een openbaar telecomnetwerk bent, maar dat terzijde). Als je dus je ICT zo stevig dichttimmert dat de gleufhoeden zuchtend elders heengaan, dan is dat helemaal prima.

Sowieso is het natuurlijk heel verstandig om anno 2017 je netwerk en ICT-middelen goed te beveiligen; malware, spionage vanuit andere landen en gewone criminelen liggen natuurlijk óók op de loer. Dus voorzie alles van encryptie, werk je software bij, installeer een goede firewall en uitgebreide logging en zorg voor moeilijk voor derden toegankelijke backups.

Het opzetten van honeypots waar de aanvaller lang mee bezig is, is al een iets actievere tegenmaatregel. Het idee is dan dat je hem afleidt met een interessante maar neppe bron, bijvoorbeeld een groot bestand dat je iets van “ISIS full membership addresses Netherlands.xlsx” noemt en waar men dan jarenlang decryptie op loslaat voordat men ontdekt dat het gewoon een nepbestand is. Daar is weinig mis mee, dat is hooguit verspilling van iemands tijd.

Lastiger wordt het bij de actievere vormen van verdediging, zoals terughacken, -ddossen en anderszins -slaan van de aanvaller. Een voorbeeld is het neerzetten van dergelijke lokbestanden maar dan voorzien van malware, waarmee je hoopt dat de aanvaller dan wordt geïnfecteerd. Het digitale equivalent van een kluis waarin een kruisboog op scherp staat, met touwtje verbonden aan de deur. Auw.

Dergelijke handelingen zijn natuurlijk strafbaar; verspreiding van malware maar ook het uitvoeren van een DDOS aanval of inbreken in iemands systeem is niet toegestaan onder het Wetboek van Strafrecht. Ook niet als die iemand dat net bij jou zelf stond te doen. Natuurlijk is de kans klein dat de AIVD aangifte gaat doen van een terughack of malware-infectie, maar je weet in het algemeen natuurlijk nooit of het die dienst is dan wel een echte crimineel die een onschuldige derde z’n computer gebruikte om bij jou binnen te dringen. Dus nee, dat zou ik niet doen.

Arnoud

Afkomstig van de blog Internetrecht door Arnoud Engelfriet. Koop mijn boek!

Tell Congress: We Want Trade Transparency Reform Now!

The failed Trans-Pacific Partnership (TPP) was a lesson in what happens when trade agreements are negotiated in secret. Powerful corporations can lobby for dangerous, restrictive measures, and the public can't effectively bring balance to the process. Now, some members of Congress are seeking to make sure that future trade agreements, such as the renegotiated version of NAFTA, are no longer written behind closed doors. We urge you to write your representative and ask them to demand transparency in trade.

TAKE ACTION

Demand transparency in trade deals

Representative Debbie Dingell (D-MI) has today introduced the Promoting Transparency in Trade Act  (H.R. 3339) [PDF], with co-sponsorship by Representatives Laura DeLauro (D-CT), Tim Ryan (D-OH), Marcy Kaptur (D-OH), Jamie Raskin (D-MD), Keith Ellison (D-MI), Raúl Grijalva (D-AZ), John Conyers (D-MI), Jan Schakowsky (D-IL), Louise Slaughter (D-NY), Mark DeSaulnier (D-CA), Dan Lipinski (D-IL), Chellie Pingree (D-ME), Brad Sherman (D-CA), Jim McGovern (D-MA), Rick Nolan (D-MN), and Mark Pocan (D-WI). Representative Dingell describes the bill as follows:

The Promoting Transparency in Trade Act would require the U.S. Trade Representative (USTR) to publicly release the proposed text of trade deals prior to each negotiating round and publish the considered text at the conclusion of each round.  This will help bring clarity to a process that is currently off limits to the American people.  Actively releasing the text of trade proposals will ensure that the American public will be able to see what is being negotiated and who is advocating on behalf of policies that impact their lives and economic well-being.

We wholeheartedly agree. Indeed, these are among the recommendations that EFF has been pushing for for some time, most recently at a January 2017 roundtable on trade transparency that we held with stakeholders from industry, civil society, and government. That event resulted in a set of five recommendations on the reform of trade negotiation processes that were endorsed by the Sunlight Foundation the Association of Research Libraries, and OpenTheGovernment.org.

A previous version of the Promoting Transparency in Trade Act was introduced into the previous session of Congress, but died in committee. Compared with that version, this latest bill is an improvement because it requires the publication of consolidated draft texts of trade agreements after each round of negotiations, which the previous bill did not.

Another of our recommendations that is reflected in the bill is to require the appointment of an independent Transparency Officer to the USTR. Currently, the Transparency Officer is the USTR's own General Counsel, which creates an conflict of interest between the incumbent's duty to defend the office's current transparency practices, and his or her duties to the public to reform those practices. An independent officer would be far more effective at pushing necessary reforms at the office.

The Promoting Transparency in Trade Act faces challenging odds to make it through Congress. Its next step towards passage into law will be its referral to the House Committee on Ways and Means, and probably its Subcommittee on Trade, which will decide whether the bill will be sent to the House of Representatives for a vote. The Senate will also have to vote on the bill before it becomes law. The more support that we can build for the bill now, the better its chances for surviving this perilous process.

Passage of this bill may be the best opportunity that we'll have to avoid a repetition of the closed, secretive process that led to the TPP. With the renegotiation of NAFTA commencing with the first official round of meetings in Washington, D.C. next month, it's urgent that these transparency reforms be adopted soon. You can help by writing to your representative in Congress and asking them to support the bill in committee.

TAKE ACTION

Demand transparency in trade deals

Categorieën: Openbaarheid, Privacy, Rechten

Opsporingsbevoegdheden toepassen is deze laten toetsen

Bits of Freedom (BOF) - 20 juli 2017 - 6:59pm
De politie haalt een illegale marktplaats uit de lucht. Dat is best, mits de toegepaste bevoegdheden worden getoetst.
Categorieën: Openbaarheid, Privacy, Rechten

Wegenverkeerswet wordt aangepast: andere invulling van 'roekeloosheid'

Onderzoek: strafoplegging bij verkeersdelicten is adequaat

De Wegenverkeerswet wordt aangepast. De term ‘roekeloosheid’, die in juridische zin iets anders betekent dan in het alledaagse spraakgebruik, zorgt in de praktijk voor te veel verwarring. De wetswijziging kondigt de minister van Veiligheid en Justitie aan naar aanleiding van het vandaag (donderdag 20 juli 2017) verschenen onderzoek Straftoemeting ernstige verkeersdelicten (rijksoverheid.nl). Uit dit onderzoek blijkt dat over het geheel genomen de strafoplegging ‘adequaat’ is: naarmate de ernst van de verkeersfout en het letsel toenemen, wordt de straf die rechters opleggen hoger.

De bestraffing van verkeersdelicten zorgt al een tijd voor maatschappelijke onrust. Opgelegde straffen worden vaak niet begrepen. Verkeersstrafrecht is heel ingewikkeld, omdat er veel verschillende zaken zijn. Een kleine oplettendheid in het verkeer kan verschrikkelijke gevolgen hebben, terwijl een grove verkeersfout zonder slachtoffers kan aflopen. Het is de taak van de rechter om steeds te kijken of iemand het gedaan heeft en zo ja, in hoeverre dat hem te verwijten is (zie ook: Vragen en antwoorden over roekeloos rijgedrag). De minister van Veiligheid en Justitie zegde vorig jaar de Tweede Kamer toe opdracht te geven tot dit onderzoek.

​Dilemma’s

Michiel de Ridder, voorzitter van het landelijk overleg van strafrechters, is blij dat het onderzoek er is. ‘Wij zien natuurlijk ook dat er over dit onderwerp wordt gesproken. Rechters werkten ook aan het onderzoek mee. We hebben al eerder aangegeven dat werken met de Wegenverkeerswet dilemma’s oplevert. Ik ben ook blij te zien dat de straftoemeting over het algemeen genomen goed is: naarmate de verwijtbaarheid groter is, wordt de straf ook hoger. Het beeld dat daders met veel schuld er met een lichte straf afkomen, blijkt niet uit dit onderzoek.’  

​Roekeloosheid

Een belangrijke rol in de maatschappelijke discussie speelt de term ‘roekeloosheid’. De wetgever wilde hiermee bepaalde verkeersdelicten extra zwaar bestraffen. In de praktijk kunnen rechters hiermee niet goed uit de voeten, omdat in de wet ook al staat dat voor bepaalde overtredingen (zoals onder invloed van alcohol of te hard rijden, bumperkleven) al strafverhoging geldt. De Hoge Raad, de hoogste rechter, heeft daarom bepaald dat om iemand voor roekeloos rijden te kunnen veroordelen, er nog iets extra’s aan de hand moet zijn. Dat is bijvoorbeeld het geval bij een straatrace, kat-en-muisspellen of koste wat het kost vluchten voor de politie. Hier is maar heel soms sprake van (zie ook uitleg van de Hoge Raad: Roekeloosheid in het verkeer). De minister van Veiligheid en Justitie schrijft dat hier sprake is van een ‘juridisch knelpunt’.

​Adequate straffen

De onderzoekers concluderen dus dat over het algemeen het niveau van straftoemeting adequaat is. Kritiek is er wel op de straffen bij een aantal specifieke delicten (rijden onder invloed, doorrijden na een ongeval en rijden tijdens een rijontzegging). Dit komt doordat de maximumstraffen in de wetten te laag zijn, aldus geïnterviewde experts. Rechters zijn bij het opleggen van straffen aan deze maxima gebonden. De minister kondigt aan ook wat dit betreft de Verkeerswet aan te gaan passen, zoals de experts adviseren. De Raad voor de rechtspraak zal te zijner tijd advies uitbrengen over de wetsvoorstellen van de minister.      

​Oriëntatiepunten

Michiel de Ridder: ‘De strafrechters gaan het rapport uiteraard nauwgezet bestuderen en de aanbevelingen tegen het licht houden, zover die gaan over het werk van de rechter. Overigens evalueren wij met enige regelmaat onze zogenoemde oriëntatiepunten. Daaruit kunnen rechters aflezen wat er gemiddeld voor min of meer vergelijkbare delicten voor straffen worden gegeven. Die oriëntatiepunten zijn in november 2016 nog gewijzigd: de voorheen voor roekeloosheid gehanteerde straffen, worden nu gehanteerd voor de zeer-hoge-mate-van-schuld-gevallen.’

Zie ook: Roekeloos rijden & de wet (pagina 26-27) in magazine Rechtspraak, mei 2017

Categorieën: Rechten

Mag een webshop je bij registratie akkoord laten gaan met de verkoopvoorwaarden?

IusMentis - 20 juli 2017 - 8:16am

Een lezer vroeg me:

Bij een webshop waar ik laatst bestelde, moest ik een account maken. Oké, maar daarbij moest ik ook akkoord gaan met de verkoopvoorwaarden. Daarin bleek te staan dat deze op ieder moment konden wijzigen en dat ik maar bij elke bestelling moest controleren of ik nog akkoord was. Een beetje slinkse truc lijkt me, is dat legaal?

In principe is het legaal om mensen voorafgaand aan het bestellen te vragen een account te maken, en je kunt ze daarbij ook akkoord laten gaan met je verkoopvoorwaarden. Met die constructie valt elke verkoop vanaf dat account vervolgens onder die verkoopvoorwaarden.

Handig voor beide partijen: voor de verkoper want je hoeft het niet steeds te vragen, en voor de koper want die hoeft ze maar één keer te lezen.

De truc van deze webshop doet wat minder gezellig aan. Het lijkt erop dat men zo wil voorkomen dat de klant wijzigingen opmerkt, en dat is natuurlijk een beetje raar. Je kunt zo van alles erin smokkelen, van een kortere betalingstermijn tot boetes of moeilijke klacht- of retourprocedures (bij zakelijke aankopen legaal) en de klant mag niet klagen want gaf een blanco akkoord op de voorwaarden.

Juridisch gezien is dit erg problematisch. Hoofdregel bij het wijzigen van algemene voorwaarden is dat ze dan opnieuw ter hand moeten worden gesteld, net zoals bij de eerste voorwaarden. Stiekem veranderen en “u had gisteren moeten kijken wat er was veranderd” is dus niet legaal. Je moet echt werken met een popup of mailtje dat de wijzigingen aankondigt. Het lijkt mij redelijk als je dan ook even een periode gunt om de voorwaarden te lezen, maar bij een webshop-constructie zou het genoeg zijn om te zeggen “Vanaf uw volgende aankoop gelden onderstaande voorwaarden”.

(Maar Facebook en Twitter doen dat toch ook? Klopt, en dat is ook niet legaal zei Calimero.)

Arnoud

Afkomstig van de blog Internetrecht door Arnoud Engelfriet. Koop mijn boek!

Raad voor de rechtspraak: balans Wetboek van Strafvordering moet goed zijn

Wetgevingsadvies over Wetboek van Strafvordering in wording

De Raad voor de rechtspraak is van mening dat er belangrijke stappen zijn gezet in de richting van  een modern Wetboek van Strafvordering.  Wel waarschuwt de Raad ervoor niet te veel tot in detail te willen regelen. Ook dreigen goed functionerende juridische kaders te worden vervangen door nieuwe regelingen waarvan het maar de vraag is of die beter zijn dan de huidige. Voorbeelden hiervan zijn de nieuwe regeling van de criteria voor de toepassing van bevoegdheden en de nieuwe vrijheidsbeperkende maatregel als alternatief voor de huidige schorsing van de voorlopige hechtenis.

Dat blijkt uit het wetgevingsadvies (79 pagina’s) van de Raad voor de rechtspraak dat gaat over de eerste 2 boeken van het nieuwe wetboek. Het nieuwe Wetboek van Strafvordering bestaat straks uit 8 boeken, die in 4 wetgevingsrondes worden behandeld. De boeken waarover nu advies is uitgebracht, gaan over 'strafvordering in het algemeen' en 'het opsporingsonderzoek'. In het Wetboek van Strafvordering staan alle regels waaraan politie, Openbaar Ministerie, de rechter en andere partijen in het strafproces zich moeten houden.

Goede balans

In de wet moet een goede balans worden gevonden tussen enerzijds een heldere regeling van bevoegdheden, verantwoordelijkheden en instrumenten, en anderzijds voldoende flexibiliteit en ruimte voor de spelers in het strafproces. Ook is het van groot belang de rechtsbescherming van burgers daarin te verankeren: de overheid is immers gebonden aan regels bij het opsporen van strafbare feiten.
De Raad vindt dat de balans in de eerste 2 wetboeken ‘te veel uitslaat richting detailregelingen’ en dat op onderdelen onnodig wordt afgeweken van bestaande juridische kaders. Wijzigingen van juridische kaders dienen naar mening van de Raad alleen te worden aangebracht als dit noodzakelijk is en als dit leidt tot verbetering.

​Positieve punten

Positief is de Raad voor de rechtspraak over het uitgangspunt in het nieuwe wetboek dat strafzaken zoveel mogelijk in het vooronderzoek gereed worden gemaakt voor een inhoudelijke behandeling in de rechtszaal. Dit komt de snelheid, efficiency en de kwaliteit van strafzaken ten goede, is de verwachting.  Het moet niet pas in de rechtszaal blijken dat er nog getuigen moeten worden gehoord of ander onderzoek nodig is.
Ook positief is de Raad over het feit dat de organisaties die werkzaam zijn in de strafrechtspleging volop worden betrokken bij de totstandkoming van het nieuwe Wetboek van Strafvordering.
Een derde positief punt is dat in het nieuwe Wetboek van Strafvordering doelstellingen en rechtsbeginselen duidelijk zijn opgenomen. Dan gaat het onder meer om de rechten die burgers hebben, zoals recht op rechtsbijstand en het recht op tijdig kennis kunnen nemen van de beschuldiging aan hun adres en de processtukken. In het huidige Wetboek van Strafvordering, dat dateert uit 1926 en in de loop der tijd is gewijzigd en aangevuld, ontbreekt een dergelijk samenhangend kader.    

​Te gedetailleerd

De Raad benadrukt dat voorkomen moet worden dat een te grote gedetailleerdheid van een regeling de rechter te weinig armslag biedt om op een concrete zaak toegesneden beslissingen te kunnen nemen. De Raad wijst op de nieuwe regeling inbeslagneming onder professioneel verschoningsgerechtigden (dat zijn mensen met een beroepsgeheim, zoals een advocaat, notaris of arts). De Raad is het op zich eens met de strekking van deze regeling, waarin de rechter-commissaris een belangrijke rol krijgt. De Raad wijst er echter op dat de manier waarop die wordt vormgegeven in omvangrijke en specialistische onderzoeken niet goed uitvoerbaar is. Zo kan volgens het voorstel de rechter-commissaris zich alleen laten bijstaan door medewerkers van zijn kabinet. De Raad pleit ervoor om de mogelijkheid te creëren dat de rechter-commissaris zich (onder voorwaarden) ook kan laten bijstaan door een opsporingsambtenaar.

​Systeemwijzigingen

De Raad voor de rechtspraak is van mening dat op sommige onderdelen een ingrijpende systeemwijziging wordt voorgesteld, terwijl dat niet hoeft en het voorgestelde geen verbetering is. Dit is bijvoorbeeld het geval bij de wijzigingen die worden voorgesteld op het gebied van voorlopige hechtenis (de periode die mensen vast zitten in afwachting van de rechtszaak). Het huidige systeem werkt goed (dat blijkt ook uit de Memorie van Toelichting bij het wetsvoorstel), daarom vraagt de Raad zich af waarom een stelselwijziging wordt voorgesteld. Zo kan voorlopige hechtenis volgens het nieuwe wetboek niet meer worden geschorst. Hiervoor komt de nieuwe vrijheidsbeperkende maatregel in de plaats. De Raad adviseert in ieder geval de mogelijkheid tot schorsing van de voorlopige hechtenis met voorwaarden (bijvoorbeeld een contact- of locatieverbod of de verplichting tot behandeling) te handhaven, omdat die schorsing in de praktijk bij verdachten als ‘een stok achter de deur’ werkt.     
De wijzigingen die worden voorgesteld op het gebied van voorlopige hechtenis en andere bevoegdheden leiden niet tot de daarmee beoogde vereenvoudiging maar maken het systeem juist ingewikkelder, vindt de Raad. Nu geldt er 1 criterium voor voorlopige hechtenis, met daarop een aantal uitzonderingen. Andere bevoegdheden zijn daaraan gekoppeld. In plaats daarvan wordt nu gekozen voor 6 criteria (verdenking van een strafbaar feit, van een misdrijf, van een misdrijf waarop 1, 2, 4 resp. 8 jaar gevangenisstraf staat). Dit betekent dat telkens moet worden nagegaan welk criterium van toepassing is, welk strafmaximum daarvoor geldt en of sprake is van de andere genoemde omstandigheden om te kunnen bepalen of de betreffende bevoegdheid kan worden uitgeoefend. De huidige praktijk is veel overzichtelijker, aldus de Raad, die bang is dat de voorgestelde wijzigingen bureaucratie in de hand werkt. 

Landelijke bevoegdheid officier van justitie

De Raad voor de rechtspraak heeft ook grote aarzelingen bij de landelijke bevoegdheid die de officier van justitie volgens het nieuwe wetboek krijgt. Nu is hij nog 'verbonden' aan een rechtbank, in de nieuwe situatie kan de officier van justitie binnen zekere grenzen zelf kiezen waar hij een zaak aanbrengt. Naast praktische bezwaren, heeft de Rechtspraak ook principiële opmerkingen: niet een willekeurige keuze, maar fundamentele rechtsbeginselen als onafhankelijkheid en onpartijdigheid, integriteit en professionaliteit moeten leidend zijn bij de bepaling welk gerecht een zaak behandelt.

​Tijdpad te krap

Zorgen zijn er verder bij de Raad voor de rechtspraak nog steeds over het krappe tijdpad dat is gekozen. Eerder wees de Raad hier ook al op. Bij een zo omvangrijke operatie als deze moet zorgvuldigheid boven snelheid gaan. Het tempo nu is te hoog om een zorgvuldig wetgevingsproces mogelijk te maken. De Raad adviseert de minister van Veiligheid en Justitie, verantwoordelijk voor het wetgevingsproces, daarom meer tijd te nemen. Dan kunnen onder meer langere adviestermijnen in acht worden genomen.

Categorieën: Rechten

Wat is de toezegging van Plasterk waard?

Bits of Freedom (BOF) - 19 juli 2017 - 12:07pm
Vorige week zei minister Plasterk dat de geheime diensten waarborgen niet kunnen ontlopen door zaken uit te besteden. Is deze toezegging echt wat waard of blijft het bij een papieren belofte?
Categorieën: Openbaarheid, Privacy, Rechten

De opmars van de blockchain en haar gevolgen voor het contractenrecht

IusMentis - 19 juli 2017 - 8:08am

Wezenlijk nieuw in het recht zijn de mogelijkheden voor nieuwe diensten op basis van blockchaintechnologie. Deze technologie is ontwikkeld in 2009 als onderdeel van de virtuele valuta bitcoin. Het betaalsysteem Bitcoin is in 2009 op de markt gebracht als opensourcesoftware door – vermoedelijk – de Japanner Satoshi Nakamoto. Het betaalsysteem realiseert een virtuele valuta: geen vordering op de bank maar digitale getallen die op zichzelf waarde vertegenwoordigen. Met wiskundige berekeningen worden transacties geautoriseerd. Dit gebeurt op decentrale wijze: er is geen centrale autoriteit, geen bank, die als ultieme arbiter uitspraken doet over transacties. Het gehele netwerk aan bitcoingebruikers beslist tezamen of een transactie legitiem is of niet. En dat opent perspectieven.

Bitcoin is ontworpen om geen banken, geen beheerders nodig te hebben. Er is geen centrale autoriteit, geen bank of toezichthouder, die als ultieme arbiter uitspraken doet over transacties. Het gehele netwerk aan bitcoingebruikers beslist tezamen (met meerderheid van stemmen) of een transactie legitiem is of niet. Bitcoin kwam precies op het goede moment: vlak na de bankencrisis en net op een moment dat betalen op internet weer eens in de aandacht stond. Het netwerk was groot genoeg om het decentrale stemmen over transacties mogelijk te maken zonder dat één partij daar disproportioneel invloed op kon krijgen. Als digitaal equivalent van contant geld heeft het echter een tikje een kwade reuk gekregen, omdat ook criminelen haar waarde hebben ontdekt – niet-traceerbare betalingen zijn een prachtige manier voor afpersers, datagijzelnemers en ander gespuis om hun sporen verborgen te houden.

Onderliggend aan Bitcoin is de zogeheten blockchaintechnologie. Deze kan veel meer dan alleen virtuele valuta faciliteren. Iedere activiteit waarbij informatie op onweerlegbare wijze moet worden bijgehouden, en een centrale autoriteit niet wenselijk of haalbaar is, is geschikt om middels een blockchain te realiseren. Te denken valt aan identiteitsdiensten, onderhandse aktes, data-opslag of veilig elektronisch stemmen. Daarmee is de noodzaak verdwenen om op één notaris of andere derde partij te moeten vertrouwen.

Een op de blockchain voortbouwende ontwikkeling met juridische relevante is het zogeheten slimme contract. Het gaat hier dan niet om creatieve contractuele bepalingen, maar om softwareprogramma’s die zelfstandig contractuele afspraken uitvoeren en handhaven. Deze programma’s worden in de blockchain geplaatst en opereren vanaf dat moment autonoom. Zij kunnen bijvoorbeeld een betaling ontvangen en vasthouden totdat een specifieke feitelijke handeling (zoals overdracht van een domeinnaam) is verricht, en deze daarna vrijgeven aan de overdragende partij. Zolang de handelingen automatisch uit te voeren zijn en de triggers objectief meetbaar, is opname in een slim contract mogelijk.

Dit roept vragen op: kunnen computers zelfstandig rechtshandelingen verrichten zoals een aan- of verkoop, en wie is voor de gevolgen aansprakelijk te houden? Ook de vraag hoe om te gaan met een programmeerfout of een onbedoelde handeling is een lastige kwestie. Komt dit voor rekening van de programmeur, of is het gewenst dat de rechter daar toch een corrigerende uitspraak kan doen? Dat laatste staat natuurlijk op gespannen voet met het autonome karakter van deze contractsvorm. En zelfs als dat gewenst is: kán dat wel, nu het contract gedecentraliseerd in de blockchain opgenomen is en daarmee niet door één partij te beïnvloeden?

Het debacle rond The DAO laat zien hoe dit kan uitpakken. The DAO is een gedecentraliseerd investeringsvehikel dat opgezet is middels een berg van die slimme contracten, gebruik makend van de Ethereum-blockchainimplementatie. In een van die contracten staat een foutje, althans een onbedoelde feature, waardoor een hacker een zogeheten child DAO, zeg maar een dochtermaatschappij van DAO, op kon zetten waar hij eigenaar van was, met een klein startkapitaal. Het foutje leidde ertoe dat bij het opheffen van die child DAO er een restbedragje overbleef. Zet dan een heleboel DAO’s op en hef ze weer op, en je hebt een aardig bedragje bij elkaar gehackt. Is dit nu legaal of niet?

Naar de letter van het slimme contract is dit legaal. Zo werkt het contract nu eenmaal, en in commentaar bij dat contract werd expliciet gezegd “Niets anders dan deze softwarecode is bindend”. Een juridische standaardfrase – de zogeheten entire agreement-clausule. Maar dat pakte hier wel heel vervelend uit: nu kon men ook niet meer zeggen dat dit onbedoelde bijeffect ongeldig zou moeten zijn.

Als dit een klassiek contract was geweest, dan was dit probleem te beheersen geweest. Je stapt naar de rechter, en die gaat naar redelijkheid en billijkheid interpreteren wat partijen bedoeld hadden. Gezien de situatie lijkt het me evident dat de rechter hier had geoordeeld dat dat geld terug moest. De organisatoren van het netwerk hadden nog maar één keus: alle software van alle gebruikers aanpassen zodat deze de betreffende transacties zou negeren. Dat is alleen natuurlijk wel een forse breuk met het principe dat slimme contracten onbreekbaar zijn en dat niemand er zeggenschap over heeft. Een fundamentele vraag is dan ook: kan en mag een rechter ingrijpen in slimme contracten?

Arnoud PS: dit is een voorpublicatie uit editie 2017/18 van De Wet Op Internet. Teken snel in!

Afkomstig van de blog Internetrecht door Arnoud Engelfriet. Koop mijn boek!

Librarians Call on W3C to Rethink its Support for DRM

The International Federation of Library Associations and Institutions (IFLA) has called on the World Wide Web Consortium (W3C) to reconsider its decision to incorporate digital locks into official HTML standards. Last week, W3C announced its decision to publish Encrypted Media Extensions (EME)—a standard for applying locks to web video—in its HTML specifications.

IFLA urges W3C to consider the impact that EME will have on the work of libraries and archives:

While recognising both the potential for technological protection measures to hinder infringing uses, as well as the additional simplicity offered by this solution, IFLA is concerned that it will become easier to apply such measures to digital content without also making it easier for libraries and their users to remove measures that prevent legitimate uses of works.

[…]

Technological protection measures […] do not always stop at preventing illicit activities, and can often serve to stop libraries and their users from making fair uses of works. This can affect activities such as preservation, or inter-library document supply. To make it easier to apply TPMs, regardless of the nature of activities they are preventing, is to risk unbalancing copyright itself.

IFLA’s concerns are an excellent example of the dangers of digital locks (sometimes referred to as digital rights management or simply DRM): under the U.S. Digital Millennium Copyright Act (DMCA) and similar copyright laws in many other countries, it’s illegal to circumvent those locks or to provide others with the means of doing so. That provision puts librarians in legal danger when they come across DRM in the course of their work—not to mention educators, historians, security researchers, journalists, and any number of other people who work with copyrighted material in completely lawful ways.

Of course, as IFLA’s statement notes, W3C doesn’t have the authority to change copyright law, but it should consider the implications of copyright law in its policy decisions: “While clearly it may not be in the purview of the W3C to change the laws and regulations regulating copyright around the world, they must take account of the implications of their decisions on the rights of the users of copyright works.”

EFF is in the process of appealing W3C’s controversial decision, and we’re urging the standards body to adopt a covenant protecting security researchers from anti-circumvention laws.

Categorieën: Openbaarheid, Privacy, Rechten

Do Last Week's European Copyright Votes Show Publishers Have Captured European Politics?

Three European Parliament Committees met during the week of July 10, to give their input on the European Commission's proposal for a new Directive on copyright in the Digital Single Market. We previewed those meetings last week, expressing our hope that they would not adopt the Commission's harmful proposals. The meetings did not go well.

All of the compromise amendments to the Directive proposed by the Committee on Culture and Education (CULT) that we previously catalogued were accepted in a vote of that committee, including the upload filtering mechanism, the link tax, the unwaivable right for artists, and the new tax on search engines that index images. Throwing gasoline on the dumpster fire of the upload filtering proposal, CULT would like to see cloud storage services added to the online platforms that are required to filter user uploads. As for the link tax, they have offered up a non-commercial personal use exemption as a sop to the measure's critics, though it is hard to imagine how this would soften the measure in practice, since almost all news aggregation services are commercially supported.

The meeting of the Industry, Research and Energy (ITRE) Committee held in the same week didn't go much better than that of the CULT Committee. The good news, if we can call it that, is that they softened the upload filtering proposal a little. The ITRE language no longer explicitly refers to content recognition technologies as a measure to be agreed between copyright holders and platforms that host "significant amounts" (the Commission proposal had said "large amounts") of copyright protected works uploaded by users. On the other hand, such measures aren't ruled out, either; so the change is a minor one at best.

There is no similar saving grace in the ITRE's treatment of the link tax. Oddly for a committee dedicated to research, it proposed amendments to the link tax that would make life considerably harder for researchers, by extending the tax to become payable not only on snippets from news publications but also those taken from academic journals, and whether those publications are online or offline. The extension of the link tax to journals came by way of a single word amendment to recital 33 [PDF]:

Periodical publications which are published for scientific or academic purposes, such as scientific journals, should  n̶o̶t̶  also be covered by the protection granted to press publications under this Directive.

This deceptively small change would open up a whole new class of works for which publishers could demand payment for the use of small snippets, apparently including works that the author had released under an open access license (since it's the publisher, not the author, that is the beneficiary of the new link tax).

The JURI Committee also met during the week, although it did not vote on any amendments. Even so, the statements and discussions of the participants at this meeting are just as important as the votes of the other committees, given JURI's leadership of the dossier. The meeting (a recording of which is available online) was chaired by German MEP Axel Voss, who has recently replaced the previous chair Theresa Comodini as rapporteur. Whereas MEP Comodini's report for the committee had been praised for its balance, Voss has taken a much more hardline approach. Addressing him as Chair, Pirate Party MEP Julia Reda stated during the meeting:

I have never seen a Directive proposal from the Commission that has been met with such unanimous criticism from academia. Europe's leading IP law faculties have stated in an open letter, and I quote, "There is independent scientific consensus that Articles 11 and 13 cannot be allowed to stand," and that the proposal for a neighboring right is "unnecessary, undesirable, and unlikely to achieve anything other than adding to complexity and cost". 

The developments in the CULT, ITRE and JURI committees last week were disappointing, but they do not determine the outcome of this battle. More decisive will be the votes of the Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) Committee in September, followed by negotiations around the principal report in the JURI Committee and its final vote on October 10. Either way, by year's end we will know whether European politicians have been utterly captured by their powerful publishing lobby, or whether the European Parliament still effectively represents the voices of ordinary European citizens.

Categorieën: Openbaarheid, Privacy, Rechten

Why the Ninth Circuit Got It Wrong on National Security Letters and How We’ll Keep Fighting

In a disappointing opinion issued on Monday, the Ninth Circuit upheld the national security letter (NSL) statute against a First Amendment challenge brought by EFF on behalf of our clients CREDO Mobile and Cloudflare. We applaud our clients’ courage as part of a years-long court battle, conducted largely under seal and in secret.

We strongly disagree with the opinion and are weighing how to proceed in the case. Even though this ruling is disappointing, together EFF and our clients achieved a great deal over the past six years. The lawsuit spurred Congress to amend the law, and our advocacy related to the case caused leading tech companies to also challenge NSLs. Along the way, the government went from fighting to keep every single NSL gag order in place to the point where many have been lifted, some in whole and many in part. That includes this case, of course, where we can now proudly tell the names of our clients to the world

No matter what happens with these particular lawsuits, we are not done fighting unconstitutional use of NSLs and similar laws. 

Making sense of a disappointing ruling

National security letters are a kind of subpoena issued by the FBI to communications service providers like our clients to force them to turn over customer records. NSLs nearly always contain gag orders preventing recipients from telling anyone about these surveillance requests, all without any mandatory court oversight. As a result, the Internet and communications companies that we all trust with our most sensitive information cannot be truthful with their customers and the public about the scope of government surveillance. 

NSL gags are perfect examples of “prior restraints,” government orders prohibiting speech rather than punishing it after the fact. The First Amendment embodies the Founders’ strong distrust of prior restraints as powerful censorship tools, and the Supreme Court has repeatedly said they are presumptively unconstitutional unless they meet the “most exacting” judicial scrutiny. Similarly, because NSLs prevent recipients from talking about the FBI’s request for customer data, they are content-based restrictions on speech, which are subject to strict scrutiny. So NSL gags ought to be put to the strictest of First Amendment tests.

Unfortunately, the Ninth Circuit questioned whether NSLs are prior restraints at all. And although the court did acknowledge they are separately content-based restrictions on speech, it said the law is narrowly tailored even though it plainly allows censorship that is broader in scope and longer in duration than the government actually needs.  As a result, the court held the government’s interest in national security overcomes any First Amendment interests at stake.

The ruling is seriously flawed.

Not-so-narrow tailoring 

In order to find that the law satisfied strict scrutiny, the court overlooked both the overinclusiveness and indefinite duration of NSL gag orders. Narrow tailoring requires that a restriction on speech be fitted carefully to just what the government needs to protect its investigation and that no less speech-restrictive alternatives are available. 

But NSLs are often wildly overinclusive. For example, they prevent even a company with millions of users like Cloudflare from simply saying it has received an NSL, on the theory that individual users engaged in terrorism or espionage might somehow infer from that fact alone that the government is on their trail.

The court admitted that a blanket gag in this scenario might well be overinclusive, but it simply deferred to the FBI’s decisionmaking. But of course, under the First Amendment, decisions about censorship aren’t supposed to be left to officials whose "business is to censor.” And here, we know that NSLs routinely issue to big tech companies with large numbers of users like both Cloudflare and CREDO, and only in rare circumstances does the FBI allow these companies to report on specific NSLs they’ve received.

Similarly, the FBI often leaves NSL gags in place indefinitely, sometimes even permanently. Indeed, the FBI has told our client CREDO that one of the NSLs in the case is now permanent, and the Bureau will not further revisit the gag it imposed to determine whether it still serves national security. Here again, the court acknowledged that at the least, narrow tailoring requires a gag “must terminate when it no longer serves” the government’s national security interests. But instead of applying the First Amendment’s narrow tailoring requirement, the court declined to “quibble” with the censoring agency, the FBI, and its loophole-ridden internal procedures for reviewing NSLs. Nevertheless, these procedures “do not resolve the duration issue entirely,” as the Ninth Circuit understatedly put it, since they may still produce permanent gags, as with CREDO. As a result, the court suggested that NSL recipients can repeatedly challenge permanent gags until they’re finally lifted. 

The problem of prior restraints and judicial review

However, that points to the other fundamental problem with NSLs: they are issued without any mandatory court oversight. As discussed above, prior restraints are almost never constitutional. The Supreme Court has said that even in the rare circumstance when prior restraints can be justified, they must be approved by a neutral court, not just an executive official. But the NSL statute doesn’t require a court to be involved in all cases; instead, judicial review takes place only if NSL recipients file a lawsuit, like our clients did, or if they ask the government to go to court to review the gag using a procedure known as “reciprocal notice.” 

The Ninth Circuit had two responses to this lack of judicial oversight.

First, it wrongly suggested the law of prior restraints simply does not apply here. The theory is that unlike cases involving newspapers that are prevented from publishing, NSL recipients haven’t shown a preexisting desire to speak, and when they do, they’re asking to publish information they supposedly learned from the government. But as we pointed out, that’s inconsistent with case law that says, for instance, that witnesses at grand jury proceedings—which are historically both secret and subject to court oversight—cannot be indefinitely gagged from talking about their own testimony. NSL gags go much further.

Second, the court suggested that even though the burden is on NSL recipients to challenge gags, this is a “de minimis” burden that doesn’t violate the First Amendment. When Congress passed the USA FREEDOM Act in 2015, it gave recipients the option of invoking reciprocal notice and asking the government to go to court rather than filing their own lawsuit. That’s simply not good enough; the First Amendment requires the government be the one to go to court to prove to a judge it actually requires an NSL accompanied by a gag.  Not to mention that forcing companies that receive NSLs to fight them in court and defend user privacy may actually be a heavy burden. 

Big progress nonetheless 

Despite these considerable errors in the Ninth Circuit’s opinion, we shouldn’t lose sight of progress made along the way. Nearly all of the features of the NSL statute that the court pointed to as saving graces of the law—the FBI’s internal review procedures and the option for reciprocal notice most notably—exist only because Congress stepped in during our lawsuit to amend the law.

So what’s left to providers that receive NSLs? Push back on the gags early and often. The “reciprocal notice” process, which the government says only requires a short letter or a phone call, should be done as a matter of course for any company receiving an NSL.  And since the Ninth Circuit said that courts retain the ability to re-evaluate the gags as long as they remain in place, gagged providers should ask a court to step in and make sure the FBI can still prove the need for the gag—potentially over and over—until the gag is finally lifted. EFF wants to help with this, and we’re happy to consult with anyone subject to an NSL gag.

We’ve also encouraged technology companies to make the best of the reciprocal notice procedure as part of our annual Who Has Your Back? report. If the government continues to argue that recipients don’t necessarily “want to speak” about NSLs, we can now point to the growing trend of major tech companies—Apple, Adobe, and Dropbox, among others—that have committed to invoking reciprocal notice and challenging every NSL they receive. 

Finally, we’ve seen other courts question gag orders in related contexts, and we’ve supported companies like Facebook and Microsoft in these fights. We’re confident that in the long run, these prior restraints will be roundly rejected yet again.

Related Cases: National Security Letters (NSLs)In re: National Security Letter 2011 (11-2173)In re National Security Letter 2013 (13-80089)In re National Security Letter 2013 (13-1165)
Categorieën: Openbaarheid, Privacy, Rechten

Wetsvoorstel NCC naar Tweede Kamer

Het wetsvoorstel dat nodig is om de Netherlands Commercial Court (NCC) van start te kunnen laten gaan, is goedgekeurd door de ministerraad. Het wetsvoorstel (www.tweedekamer.nl) is naar de Tweede Kamer gestuurd.

Logo NCC

De NCC, een bijzondere kamer van de Amsterdamse rechtbank en het gerechtshof Amsterdam, wordt opgericht om snel en deskundig in het Engels recht te kunnen spreken in internationale handelsgeschillen. Hier is behoefte aan bij het bedrijfsleven. 

Wetswijziging

Voor de inrichting van de NCC is een wetswijziging nodig, onder meer om het mogelijk te maken om in het Engels uitspraak te doen. De Rechtspraak wil van start met de NCC als het parlement heeft ingestemd met het wetsvoorstel.

Meer informatie

Categorieën: Rechten

Microsoft Bing Reverses Sex-Related Censorship in the Middle East

Imagine trying to do online research on breast cancer, or William S. Burroughs’ famous novel Naked Lunch, only to find that your search results keep coming up blank. This is the confounding situation that faced Microsoft Bing users in the Middle East and North Africa for years, made especially confusing by the fact that if you tried the same searches on Google, it did offer results for these terms.

Problems caused by the voluntary blocking of certain terms by intermediaries are well-known; just last week, we wrote about how payment processors like Venmo are blocking payments from users who describe the payments using certain terms—like Isis, a common first name and name of a heavy metal band, in addition to its usage as an acronym for the Islamic State. Such keyword-based filtering algorithms will inevitably results in overblocking and false positives because of their disregard for the context in which the words are used.

Search engines also engage in this type of censorship—in 2010, I co-authored a paper [PDF] documenting how Microsoft Bing (brand new at the time) engaged in filtering of sex-related terms in the Middle East and North Africa, China, India, and several other locations by not allowing users to turn off “safe search”. Despite the paper and various advocacy efforts over the years, Microsoft refused to budge on this—until recently.

At RightsCon this year, I led a panel discussion about the censorship of sexuality online, covering a variety of topics from Facebook’s prudish ideas about the female body to the UK’s restrictions on “non-conventional” sex acts in pornography to Iceland’s various attempts to ban online pornography. During the panel, I also raised the issue of Microsoft’s long-term ban on sexual search terms in the Middle East, noting specifically that the company’s blanket ban on the entire region seemed more a result of bad market research than government interference, based on the fact that a majority of countries in the MENA region do not block pornography, let alone other sexual content.

Surprisingly, not long after the conference, I did a routine check of Bing and was pleased to discover that “Middle East” had disappeared from the search engine’s location settings, replaced with “Saudi Arabia.” The search terms are still restricted in Saudi Arabia (likely at the request of the government), but users in other countries across the diverse region are no longer subject to Microsoft’s safe search. Coincidence? It's hard to say; just as we didn't know Microsoft's motivations for blacklisting sexual terms to begin with, it was no more transparent about its change of heart.

Standing up against this kind of overbroad private censorship is important—companies shouldn’t be making decisions based on assumptions about a given market, and without transparency and accountability. Decisions to restrict content for a particular reason should be made only when legally required, and with the highest degree of transparency possible. We commend Microsoft for rectifying their error, and would like to see them continue to make their search filtering policies and practices more open and transparent.

Categorieën: Openbaarheid, Privacy, Rechten

Sollicitanten niet meer vogelvrij op sociale media

IusMentis - 18 juli 2017 - 8:14am

Even het Twitter-account of de Facebook-site van een potentiële werknemer checken is niet toegestaan, meldde het FD vorige week. De Autoriteit Persoonsgegevens bracht een opiniestuk uit dat er nog eens op wijst dat dit eigenlijk gewoon niet toegestaan is, in ieder geval niet zonder stevige belangenafweging. Waanzin, noemt Quote het en je kunt je natuurlijk afvragen of dit veel gaat veranderen. Maar het is eigenlijk helemaal niet verrassend.

In de basis komt het erop neer dat iemand googelen dan wel zijn social media checken gewoon een verwerking van persoonsgegevens is. Het maakt niet uit of de bron openbaar is, of men zelf koos voor publicatie of wat de voorwaarden van die zoekdiensten of social media diensten ook vermelden. Als je informatie over een persoon opvraagt in een elektronisch systeem, dan is dat een verwerking en dan val je onder de Wbp (en volgend jaar de AVG). Punt.

Als je onder de Wbp/AVG valt, dan moet je een grondslag hebben om dit te mogen doen. Toestemming is de netste grond, maar gaat bij werknemers niet zo goed. Die kunnen naar hun werkgever toe geen toestemming geven, omdat daarvoor vrijwilligheid een vereiste is. En bij de werkgever zit op de achtergrond altijd een zweem van dwang: oh jij wilde volgend jaar promotie/vast contract/ander kantoor, dan zou ik maar niet weigeren. Het is juridisch onmogelijk die zweem weg te nemen.

Bij sollicitanten meen ik dat het anders ligt, je hóeft immers niet te solliciteren dus kan ik prima zeggen “Een Google-zoekopdracht en socialmediasnuffel maakt deel uit van de procedure, solliciteren is toestemming”. Maar het moet dan wel expliciet in de advertentie benoemd zijn, en je moet duidelijk zijn over wat je precies gaat doen.

Oh, en ook niet toegestaan is van je personeel verlangen dat ze je bevrienden of lid worden van je bedrijfsgroep.

Kan het wel? Ja, soms. Er is immers de grondslag van eigen dringende noodzaak, waarbij je kortweg zegt, ik kan niet anders en heb rekening gehouden met de privacy. Volgens deze opinie gaat dat alleen op als het googelen/monitoren:

  • noodzakelijk is voor een legitiem doel;
  • dit doel niet kan worden bereikt op een manier die minder inbreuk maakt op de privacy;
  • proportioneel is en dus niet meer verzamelt of onthult dan nodig is voor het doel.

Een voorbeeld van een legitiem doel is het nagaan of iemand een concurrentiebeding schendt. Hiervoor zou je Linkedin kunnen monitoren op namen van ex-personeel dat zo’n beding heeft. Er zijn weinig tot geen andere bronnen waar je kunt achterhalen wat een ex-werknemer doet, en als je dit ook meldt dat je gaat doen, dan is dit toegestaan.

Een ander voorbeeld is het monitoren van uitgaande mail op mogelijke lekken van bedrijfsgegevens. Dit mag, want het voorkomen van datalekken of geheimlekken is legitiem. En als je bang bent voor lekken via mail, dan is monitoren van de mail natuurlijk de enige manier. Maar de methode moet proportioneel zijn. Dus niet geforceerd alle mailtjes bcc’en naar de directeur ter screening, maar eerder een keyword tool die goed afgesteld is, en bij een match een ander er naar laat kijken. Bij voorkeur pas nadat de afzender zelf een bericht kreeg (“Deze mail lijkt een datalek, is dat juist [Y/n]”) en daar niet op reageerde.

Juridisch gezien is dit allemaal geen verrassing, het is hooguit nieuwe invulling van oude regels. Maar ‘waanzin’ zal het al snel genoemd worden bij veel bedrijven. Je moet toch je security in de gaten kunnen houden, en je betaalt mensen toch om te werken, privacy doen ze maar thuis. Ja precies, maar het wordt dus tijd om een afweging te maken tussen security en privacy. Je hebt nog tot 25 mei want dan staan er hoge boetes op disproportioneel monitoren.

Arnoud

Afkomstig van de blog Internetrecht door Arnoud Engelfriet. Koop mijn boek!

Pagina's

Abonneren op Informatiebeheer  aggregator - Rechten