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Schrankenregelung: Kommt die Vergütungspflicht für Zitierfreiheit, Panoramafreiheit, Parodie und Co.?

iRights.info - 16 april 2021 - 9:19am

Der umstrittene Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform bringt ein Novum in das Urheberrecht: Schrankennutzungen, also Ausnahmeregelungen wie Zitatfreiheit, Panoramafreiheit oder Parodie, sollen vergütungspflichtig werden. Ein Vorschlag, der mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert.  Die Urheberrechtsreform ist voll im Gange. Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ beschlossen. Der Gesetzentwurf muss nun Bundesrat und Bundestag passieren.

Die Umsetzung der hoch umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht ist ein Kompromiss: Alle Beteiligten, also Nutzer*innen, Urheber*innen, Rechteinhaber*innen und Intermediäre (wie Plattformbetreiber) sollen ein Stück vom Kuchen bekommen.

Größte Streitpunkte des Gesetzentwurfs sind der Upload-Filter, die Roter-Knopf-Regelung und die Bagatellgrenzen (iRights.info berichtete).

Was die neue Regelung noch vorsieht: Beispiel Panoramafreiheit

Eine andere Neuerung hat bislang weniger Aufmerksamkeit erregt: Nach Paragraf 5 Absatz 2 des Regierungsentwurfs sollen die Schrankenbestimmungen auf Plattformen, zum Beispiel die Zitat- und Parodieschranke, vergütungspflichtig werden.

Was das konkret bedeutet, lässt sich an einem einfachen Beispiel darstellen: Ein Interview mit Jens Spahn in der Tagesschau, bei dem im Hintergrund die Reichstagskuppel des Architekten Sir Norman Foster zu sehen ist, ist derzeit vergütungsfrei. Dies ergibt sich aus der Schrankenregelung der Panoramafreiheit. Zwar steht das Urheberrecht an Bauwerken in der Regel dem Architekten zu. Die Panoramafreiheit umfasst jedoch Bauwerke, sodass die Tagesschau für ein solches Bild weder Rechte einholen noch eine Vergütung zahlen muss. Die ARD darf das Interview samt Reichstagskuppel im Hintergrund im Fernsehen ausstrahlen und auch in die Mediathek stellen.

Nach dem Gesetzentwurf würde sich die Vergütungsfreiheit ändern: Wenn das Video mit der Reichstagskuppel auf einer Plattform wie YouTube hochgeladen wird, müsste YouTube als Diensteanbieter dann an den Architekten Foster eine Vergütung zahlen.

Gesundheitsminister Spahn: App erst in mehreren Wochen https://t.co/aVkcToCnZq #CoronavirusDE #CoronaApp

— tagesschau (@tagesschau) April 26, 2020

Mit Upload-Plattformen im Fokus: Geraten Rechte von Nutzer*innen aus dem Blick?

Till Kreutzer, Rechtsanwalt bei iRights.Law und Herausgeber von iRights.info, sieht die Neuerung skeptisch: „Das Urheberrecht ist ein fein aufeinander abgestimmtes Konzept eines sehr komplexen Interessenausgleiches. Jeder bekommt etwas, muss aber auch etwas geben. Durch die neue Vergütungspflicht auf Plattformen entsteht eine neue Komplexität, die das Konzept der Schrankennutzung und der Wahrnehmung von Grundrechten belastet und verkompliziert.“ Entsprechend hält Kreutzer die geplante Änderung für eine schlechte Idee.

Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich eher um ein Paket von Gesetzesentwürfen: Neben Änderungen im bestehenden Urheberrechtsgesetz (UrhG) sieht der Entwurf auch die Schaffung eines neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG) vor, das sich an die Anbieter von Upload-Plattformen richtet.

Das UrhDaG soll sicherstellen, dass Upload-Plattformen für Inhalte, die sie Nutzer*innen zugänglich machen, grundsätzlich urheberrechtlich verantwortlich sind. Wie das genau funktionieren soll, wird derzeit diskutiert, zuletzt bei der Expertenanhörung im Bundestag vergangenen Montag.

Bislang müssen Plattformen Inhalte nur dann entfernen, wenn sie auf eine Urheberrechtsverletzung hingewiesen werden. Das ändert sich nun: Lädt eine Nutzerin ein Video auf YouTube hoch, muss YouTube gewährleisten, dass dieses Video keine Urheberrechte verletzt. Umgekehrt bedeutet das: Inhalte, die nicht lizenziert sind oder anderweitig gesetzlich nicht erlaubt sind, müssen gelöscht und dürfen nicht mehr verfügbar gemacht werden. Da das bei großen Plattformen nur automatisch machbar ist, liefe es in der Konsequenz auf die flächendeckende Einführung von Upload-Filtern hinaus.

Schrankennutzung ist nicht gleich Schrankennutzung: Auf das „Wo“ kommt es an

Das neue Gesetz führt damit zu verschiedenen Folgen, abhängig davon, wo eine Schrankennutzung erfolgt: Für eine Video-Parodie einer Bloggerin, die sie auf YouTube veröffentlicht, wäre die Plattform vergütungspflichtig. „Aber wenn die YouTuberin auch noch einen Video-Blog hat und dasselbe Video mit demselben Inhalt dort hochlädt, dann kostet das nichts“, so Kreutzer.

Gleiches gälte für Zitate oder öffentliche Reden: „Nach den geltenden Bestimmungen darf eine öffentliche Rede publizistisch veröffentlicht werden und generell ist das auch nicht vergütungspflichtig. Andernfalls“, so Kreutzer weiter, „würde das zu erheblichen Einschränkungen für die Publikationsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Freiheit, über politische Prozesse öffentlich Bericht zu erstatten, führen.“

Die neue Rechtslage brächte deutliche Veränderungen für die Kommunikation im digitalen Raum: „Wenn aber die öffentliche Rede auf Facebook geteilt wird, soll Facebook dafür etwas bezahlen,“ beschreibt Kreutzer die geplante Regelung. „Das ist etwas ganz Neues im Urheberrecht, was es so noch nicht gegeben hat.“

Warum Schranken im Urheberrecht so wichtig sind

Die Schranken des Urheberrechts sind im 6. Abschnitt des Urheberrechtsgesetzes, genauer gesagt in den Paragraphen 44a63a festgelegt. Es sind Ausnahmeregelungen, die eine Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke auch ohne die Zustimmung des Rechteinhabers erlauben.

Schrankenbestimmungen schränken die Rechte der Urheber*innen also in gewisser Weise ein, gewährleisten im Gegenzug aber, dass jede*r die Möglichkeit hat, sich mit urheberrechtlich geschützten Werken – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – kritisch auseinanderzusetzen. Dadurch kann jede*r die eigenen Grundrechte, wie beispielsweise die Meinungs-, Presse- oder Wissenschaftsfreiheit, ausüben.

Schranken fördern die kulturelle Auseinandersetzung mit Inhalten

Einige Schrankenbestimmungen sind zudem nicht vergütungspflichtig, weil sie einen besonders bedeutenden Grundrechtbezug haben. Für die freie Berichterstattung, die Publikations- und Kommunikationsfreiheit sind die Schranken des Urheberrechts damit essenziell: Kaum eine Berichterstattung kommt ohne Schrankennutzung aus, sei es durch Zitate, öffentliche Reden oder die Panoramafreiheit. Parodien und Pastiches sind wichtige kulturelle Formate der Auseinandersetzung. Und in der Wissenschaft spielt die Zitierfreiheit eine überragende Rolle.

Wird die neue Regelung der Praxis gerecht?

Das Gesetz lässt viele Aspekte offen. Etwa die Frage, wie die Vergütung genau ausgestaltet sein soll. Auch ist noch nicht geklärt, welche Plattformen von der Regelung überhaupt betroffen sind.

Auch Kreutzer sieht viele Fragen unbeantwortet: „Das Gesetz baut mit der Vergütungspflicht eine zusätzliche Hürde auf. Sobald jemand zahlen muss, wird es problematisch: Was passiert, wenn eine Plattform nicht zahlen will? Wird dann mehr geblockt? Wie soll diese Zahlung bemessen werden? Und wie verhalten sich diese Zahlungen zu den Lizenzzahlungen, die die Plattformen ja auch leisten müssen?“

Auch ist nicht absehbar, wie die betroffenen Plattformen mit der Neuregelung umgehen könnten: „Sie können die zusätzliche Vergütungspflicht zum Beispiel auf die Werbekosten oder die Kosten für zahlungspflichtige Abonnements abwälzen. Klar ist aber“, so Kreutzer, „dass ein Effekt entstehen wird, für den am Ende die Nutzer*innen die Zeche zahlen, durch mehr kostenpflichtige Inhalte, mehr Werbung, mehr Blockierungen.“

Das befürchten auch Urheberrechtsforscher*innen, die sich bereits vor dem Beschluss der Regierung über den Gesetzentwurf dagegen ausgesprochen hatten, Zitate und Parodien für Plattformen kostenpflichtig auszugestalten: Wer die Schrankenregelungen auf Plattformen vergütungspflichtig mache, werde sich „schnell Forderungen ausgesetzt sehen, auch von anderen Intermediären (Presse, Film, Rundfunk) eine Vergütung zu fordern – mit unüberschaubaren Risiken für die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit“, so die Unterzeichner*innen in ihrem Positionspapier.

Wie geht es weiter?

Die Zeit drängt. Bis zum 7. Juni 2021 muss die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht erfolgt sein. Ob die Frist eingehalten werden kann, ist unklar. Die erste Debatte im Bundestag hat bereits gezeigt, dass das Gesetz politisch sehr umstritten und der Redebdarf groß ist.

Wie die Plattformen auf die Neuregelungen reagieren werden, ist ebenfalls ungewiss. Im Zweifel werden irgendwann die Gerichte entscheiden müssen, wie die Schrankennutzung vergütet werden wird.

Foto’s van je kinderen op internet plaatsen versus de AVG

IusMentis - 16 april 2021 - 8:13am

Gedaagde heeft beeldmateriaal (foto’s en filmpjes) op social media geplaatst van het minderjarige zoontje van eiseres, zo opende een recent vonnis van de rechtbank Overijssel. Dat mocht niet van de ex-partner. Want voor het plaatsen van foto’s van minderjarigen die de leeftijd van zestien jaren nog niet hebben bereikt, is toestemming van de wettelijk vertegenwoordiger vereist. Althans, ongeveer. En over die ongeveer wilde ik het even hebben.

Heel kort: de vrouw in de relatie had met een andere man een kind gekregen, waar de gedaagde (ik denk ook een man) later ouderlijk gezag over kreeg. Dit gezag bleef gezamenlijk toen de relatie uitging. En op enig moment daarna plaatste de gedaagde foto’s van het kind op Facebook. De eiseres was het daarmee oneens en stapte naar de rechter.

De rechter is er werkelijk in één alinea mee klaar: er is toestemming nodig van de ouders voor publicatie van foto’s van kinderen, die toestemming moet van beide ouders komen en die is er niet, dus die foto’s moeten weg. Dwangsom 50 euro per dag, maximum 2.500 euro, boem u kunt gaan.

Inhoudelijk denk ik weinig mis mee, het is al vaker bepaald dat foto’s van minderjarigen niet tegen de wil van (een van) de ouder(s) door de andere ouder mogen worden gepubliceerd. Maar ik zie hier een veel voorkomend misverstand, namelijk dat de AVG (en UAVG) zeggen dat je áltijd toestemming van de ouders nodig hebt voor publicatie. Dat is namelijk niet waar.

Het misverstand komt door artikel 8 lid 1 AVG, dat begint met Wanneer artikel 6, lid 1, punt a), van toepassing is in verband met een rechtstreeks aanbod van diensten van de informatiemaatschappij aan een kind, is de verwerking van persoonsgegevens van een kind rechtmatig wanneer het kind ten minste 16 jaar is. Wanneer het kind jonger is dan 16 jaar is zulke verwerking slechts rechtmatig indien en voor zover de toestemming of machtiging tot toestemming in dit verband wordt verleend door de persoon die de ouderlijke verantwoordelijkheid voor het kind draagt. En daarbij is dan artikel 6 lid 1 sub a AVG de grondslag toestemming. Snel lezend staat hier inderdaad dat toestemming bij internetdiensten door minderjarigen niet kan, dat moeten de ouders of verzorgers geven. Maar lees het nog eens: er staat niet dat verwerken alleen mag met zulke toestemming, er staat dat als je met toestemming werkt, die toestemming moet worden verleend door de ouders.

Niets houdt je dus tegen om te verwerken met een andere grondslag, zoals uitvoering overeenkomst of een eigen gerechtvaardigd belang. Een kind van dertien dat zijn naam invoert in een chatdienst, hoeft geen ouderlijke toestemming. Die naam (een persoonsgegeven) is nodig voor de dienst, je moet aangesproken kunnen worden door medechatters en daar is je naam het logische element voor.

In dit geval had de mede-ouder het wellicht kunnen gooien op dat gerechtvaardigd belang, kort door de bocht zijn uitingsvrijheid. Of dat was gelukt, weet ik niet – je moet als publicerende ouder rekening houden met de privacy van je kind, en hoe je dat doet bij Facebookpublicaties is mij nog niet duidelijk. Maar het is dus zeker geen geval “geen toestemming = mag niet”.

Arnoud

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Rechtspraak vraagt in brief aan informateur aandacht voor belang sterke rechtsstaat

Voor een sterke democratische rechtsstaat zijn de komende jaren investeringen en hervormingen noodzakelijk. Dat stelt de Raad voor de rechtspraak in een brief aan informateur Tjeenk Willink.

Toetsing aan Grondwet

In de brief worden aanbevelingen gedaan ten behoeve van rechtvaardige, toegankelijke, transparante en stabiel gefinancierde rechtspraak. Zo pleit de Rechtspraak ervoor toetsing aan de Grondwet mogelijk te maken, zodat burgers bij de rechter een effectief beroep kunnen doen op grondrechten die daarin zijn vastgelegd. Ook breekt de Rechtspraak een lans voor lagere griffierechten in zaken met een klein financieel belang (vaak MKB en schuldenproblematiek) en in zaken van burgers met een groot financieel belang (bijvoorbeeld aardbevingszaken). Daarnaast wordt het nieuwe kabinet gevraagd te zorgen voor een adequate rechtsbijstand, zodat de toegang tot de rechter ook voor mensen met minder financiële middelen geborgd wordt.

Stabiele en robuuste financiering

In plaats van de instabiele financiering van de afgelopen jaren pleit de Rechtspraak verder voor een robuuste en stabiele begroting, met een structurele investering van 150 miljoen euro per jaar. Dat bedrag is onder andere nodig om extra rechters op te leiden zodat tijdige rechtspraak kan worden geboden aan burgers, bedrijven en overheden. Maar ook voor verdere digitalisering en innovatie die de toegang tot de rechter verbetert - zoals maatschappelijk effectieve rechtspraak (MER) en toegankelijker communicatie - en de modernisering van het strafrecht.

Lees hier de volledige brief met alle aanbevelingen aan de informateur (pdf, 315,7 KB).

 

 

Categorieën: Rechten

Chinese politie en Tencent halen sites die gamecheats verkochten offline

IusMentis - 15 april 2021 - 8:24am

Door gezamenlijke inzet van de Chinese politie en game-ontwikkelaar Tencent is een collectief opgepakt dat gamecheats verkocht. Volgens de politie verdiende het collectief zo’n 64 miljoen euro met de verkoop van cheat-abonnementen aan gamers in honderd landen en regio’s. En kennelijk is dat dan illegaal, hoewel voor niet iedereen duidelijk was waarom dan precies.

Wie bij cheaten nog denkt aan in je eigen spelletje idspispopd intypen en dan door muren kunnen lopen, die loopt een beetje achter. Cheaten of valsspelen kan zeer lucratief zijn, denk aan de vele toernooien waar je geld verdient door goed te spelen. Of alleen maar het makkelijker kunnen veroveren (en daarna verhandelen) van zeldzame spullen of het uplevelen van een personage dat je daarna overdraagt aan een luie medespeler.

De grote game-aanbieders hebben er dan ook al jaren lang een dagtaak aan om valsspelers buiten de deur te houden. Want voor de duidelijkheid, het gaat dus niet om het ontdekken van ingebouwde achterdeurtjes maar om het exploiteren van programmeerfouten, onbedoelde trucs en dergelijke. En natuurlijk is dat in de algemene voorwaarden van zo’n online spel verboden, maar daar krijg je de politie niet mee in beweging. Dat heet juridisch een civiele kwestie, doe ze maar zelf een rechtszaak aan.

De Chinese autoriteiten lijken het te gooien op een vorm van computervredebreuk: binnendringen in de servers van de game-aanbieder op een manier die niet geautoriseerd is, namelijk door het versturen van data die gemanipuleerd is. Want dat is waar cheaten op neerkomt, bijvoorbeeld het doorgeven van eigenlijk onmogelijke bewegingen of het verkrijgen van data waar je niet bij mag. En als je het strafrecht noemt, dan kan de politie natuurlijk wél in actie komen.

Naar Nederlands recht zou ik dat een lastige vinden. Bij ons geldt dat je natuurlijk niet mag binnendringen, maar het versturen van valse data is nog geen binnendringen. Eind vorig jaar blogde ik over onder valse personalia verkrijgen van een internetabonnement; dat is geen binnendringen in de servers van Ziggo. Evenmin is binnendringen het vervalsen van betaalopdrachten die je gewoon via een bankiersysteem aanbiedt. Pas als de data zélf zorgen voor ongeautoriseerde toegang, dan kom je bij computervredebreuk terecht.

Ik zou eerlijk gezegd niet weten hoe cheaten strafbaar zou zijn in Nederland. (Natuurlijk is het hier wél schending game-voorwaarden en dus einde abonnement.) Ik kan geen delict bedenken waarmee je dit via de politie zou kunnen aanpakken. Vrijwel altijd komt het neer op manipuleren van de gegevens op je eigen computer (hetzij versturen van nepgegevens, hetzij het uitlezen van gegevens die je hier niet mocht gebruiken, hetzij het door een programma laten doen wat jouw handwerk had moeten zijn). Ik hoor graag wie daar een bepaling uit het wetboek van strafrecht op weet!

Arnoud

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Beste leden van het Europees Parlement…

Bits of Freedom (BOF) - 14 april 2021 - 1:37pm

Al vijf jaar lang wordt er door Europese politici gewerkt aan een aanvulling op de Europese privacyregels, speciaal voor "elektronische communicatie". Het internet, zeg maar. Samen met anderen roepen we het Europees Parlement op om op te komen voor jouw rechten.

Proces van wetgeving

Er wordt al vijf jaar aan deze nieuwe regels gesleuteld. We schrijven er met enige regelmaat al over. Om goed te begrijpen hoe het nu verder gaat, moet je een klein beetje begrijpen hoe het proces van wetgeving in Europa werkt. Er zijn drie partijen betrokken bij het maken van wetten. De Europese Commissie maakt het initiële wetsvoorstel. Samen met de vertegenwoordigers van burgers (in het Europees Parlement) en van lidstaten (in de Raad van Europa) wordt zo'n voorstel dan aangepast tot het voor iedereen acceptabel is.

Help ons jouw vrijheid te beschermen. Doneer!

Belabberd slecht

Het voorstel van de Commissie voor nieuwe regels rond communicatie op internet was niet bijster goed, maar ook zeker niet slecht. Het wijzigingsvoorstel van het parlement maakt de wet veel sterker. Recent zijn ook de lidstaten ein-de-lijk tot hun eigen wijzigingsvoorstel gekomen. Dat voorstel is wat ons betreft belabberd slecht en verzwakt het initiële wetsvoorstel aanzienlijk. Zo willen de lidstaten bijvoorbeeld providers kunnen dwingen om voor hen ons communicatiegedrag langdurig te bewaren, voor gebruik door politie en de geheime diensten. Dat staat bekend als de "bewaarplicht". Dat willen de lidstaten al vele jaren, maar eerdere pogingen werden keer op keer door rechters afgeschoten. Door de regels aan te passen hopen de lidstaten nu toch hun zin te krijgen.

Onderhandeling in het geheim

Nu alle drie partijen een positie hebben ingenomen, gaat er onderhandeld worden. Dat is meestal een soort koehandel achter gesloten deuren. Wat er precies besproken wordt weten we niet, we zien uiteindelijk alleen de uitkomst. Meestal duren deze onderhandelingen een paar maanden, waarna er een compromis op tafel ligt. Als de onderhandelaars het er niet over eens kunnen worden, komt er helemaal geen aanvulling op de privacyregels. Wat voor jou het beste is, is afhankelijk van die onderhandelingen. Wij hebben liever óf hele stevige regels, óf helemaal geen aanvullende regels. Zwakke regels zouden jouw vrijheid teveel verzwakken.

Graag óf hele stevige regels, óf helemaal geen regels. Zwakke regels zouden jouw vrijheid teveel verzwakken

Voet bij stuk

Het is dus belangrijk dat het parlement geen water bij de wijn doet en dat ze op de positie blijft waar ze eerder voor zei te staan. Samen met tal van andere burgerrechtenorganisaties hebben we daarom een brief geschreven aan de leden van het Europees Parlement. In de brief leggen we uit hoe het voorstel van de lidstaten het voorstel van het parlement op belangrijke punten ondermijnt. Anders dan de lidstaten wil het parlement dat gebruikers zelf mogen bepalen of ze getracked worden met cookies. En dat gebruikers niet voor het blok kunnen worden gezet, bijvoorbeeld met een cookiewall. En gebruikers moeten via hun browser kunnen laten weten wat hun voorkeur is, bijvoorbeeld door het meesturen van een zogenaamde "Do Not Track"-header.

Lees hier onze oproep aan het Europees Parlement

Kortom, we vinden het belangrijk dat het parlement zich hard maakt voor de positie die ze eerder innam. Ze moet ervoor zorgen dat de nieuwe wet het beschermingsniveau van de huidige regels niet verlaagt.

Categorieën: Openbaarheid, Privacy, Rechten

Onderzoek: managers kijken bij half miljoen werknemers thuis over de schouder mee, de hele dag

IusMentis - 14 april 2021 - 8:18am

Bij 13% van de thuiswerkers komt de manager de hele dag langs om door het raam mee te kijken of zij wel aan het werk zijn. Dit blijkt uit CNV-onderzoek onder 1200 thuiswerkers. ‘Dit betekent dat ruim een half miljoen werkenden dus voortdurend in de gaten worden gehouden door hun werkgever. In de praktijk ligt dit getal waarschijnlijk nog hoger omdat niet iedereen de manager bij het raam ziet staan,’ stelt Piet Fortuin, CNV-voorzitter.  Oh nee pardon: een half miljoen thuiswerkers wordt via software in de gaten gehouden. Want dat is wél normaal voor werkgevers?!

Ik blijf me erover verbazen dat werkgevers zich zo’n zorgen maken over thuiswerken dat ze structureel grijpen naar dit soort middelen. Waarbij ik dan ook meteen aanneem dat vele werkgevers niet verder kijken dan de folder, die belooft dat er productiviteit gemeten kan worden. En dat men dan niet direct denkt, oh handig dat iedere toetsaanslag gelogd kan worden, dat ga ik live meelezen. Het is een tool die alles kan, dat is handig want dan mis/vergeet je niets, dus laten we het maar doen. En trouwens, men moet werken dus hoezo mag dat niet? Op het werk mag ik ook meekijken.

En dat is dus waarom ik die vergelijking maakte in de titel: natuurlijk mág dat, maar geen manager haalt het in zijn hoofd om bij mensen door het raam te gaan kijken. Of op kantoor naast iemand te staan “wat ben je nu aan het typen, druk eens op F1, ik zou die paars maken en dan printen”. Iedereen voelt onmiddellijk aan dat dat niet gaat werken. Maar zodra je dat met software doet, is het ineens gewoon handig en moeten mensen maar niet zeuren want het is werktijd en de kantoorlaptop? Of zoiets?

Arnoud

 

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NFTs verändern den Handel mit digitaler Musik und Kunst: Fordern sie auch das Urheberrecht heraus?

iRights.info - 13 april 2021 - 11:30am

Mit NFTs werden digitale Kunstwerke, gefilmte Sportszenen oder sogar einzelne Tweets zu handelbaren Gütern, die sich sammeln und versteigern lassen. Urheberrechtliche Fragen, wie etwa zu Schrankenbestimmungen, sind teils noch ungeklärt. Zeit für eine Einschätzung eines akuten Internet-Phänomens.

In den vergangenen Wochen überboten sich geradezu die Schlagzeilen über Rekordpreise bei NFTs: Ein Hip Hop-Produzent erzielte innerhalb weniger Minuten 1,5 Millionen Dollar beim Verkauf seines Musikstücks. Ein zehn Sekunden langes Video wurde im Herbst 2020 zuerst für 67.000 Dollar, im Frühjahr 2021 dann für fast das Hundertfache wieder veräußert.

Auch in der Kunst mischt man mittlerweile mit: Ein Kunstwerk, bei dem 5.000 digitale Bilder als Collage zusammengebunden sind, wurde kürzlich beim Auktionshaus Christie’s für gut 69 Millionen Dollar versteigert. Das bringt auch das Konkurrenzhaus Sotheby’s dazu, sich mit NFTs zu befassen.

Es ist also derzeit sehr viel Geld im Spiel, vermutlich auch, weil viele in NFTs eine Geldanlage und ein Spekulationsobjekt sehen. Das dürfte auch für den ersten Tweet des Twitter-Gründers Jack Dorsey aus dem Jahr 2006 gelten: Sein Tweet-Debüt wurde im März für knapp 3 Millionen Dollar versteigert.

Und die US-amerikanische Basketball-Liga NBA bietet NFTs von Videos an, in denen besondere Spielzüge zu sehen sind. Aus einem Video entstehen quasi digitale Sammelkarten (vergleichbar mit Fußball-Sammelalben), die in begrenzter Anzahl angeboten und wegen ihrer Knappheit gehandelt werden können.

Das Eigentum an solchen digitalen Dateien lässt sich via NFT erwerben. Wie das funktioniert, wie NFTs zum Urheberrecht stehen und welche Anwendungsmöglichkeiten sich aus ihnen für die Musikindustrie ergeben könnten, das erläutern wir in diesem Text.

NFT: Grundbucheintrag für digitale Dateien

Ein NFT ist vergleichbar mit einem Grundbucheintrag für digitale Dateien. Im Grundbuch ist die Eigentümer*in eines Grundstücks festgelegt – in einem NFT ist festgeschrieben, wer Eigentümer*in eines digitalen Objekts ist, wie zum Beispiel einem Bild, Video oder Musikstück.

Die Abkürzung NFT steht für „non-fungible token“: „Non-fungible“ lässt sich mit „nicht austauschbar“ oder „einzigartig“ übersetzen. „Token“ bedeutet in diesem Zusammenhang etwa Ausweis oder Wertmarke.

Ein NFT verknüpft in einer nicht-austauschbaren Weise eine Information (wie zum Beispiel die Eigentümerschaft) mit einem digitalen Objekt. Das NFT gilt als unveränderbar und fälschungssicher, da es in einer Blockchain dauerhaft abgespeichert wird. Auf diese Weise wird ein NFT zu einer Art Echtheitszertifikat für Eigentümerschaft.

Aus digitalen Dateien werden handelbare Güter

Das ist für den Handel von virtuellen Objekten in der digitalen Welt ein Vorteil: Denn während physische Objekte wie Grundstücke, Häuser oder Autos nur an einem Ort sein können (man spricht auch von „rivalen Gütern“), sind digitale Dateien kopierbar.

Sie lassen sich je nach Objekt beliebig oft vervielfältigen, teilen und verschicken, speichern und bearbeiten. Beim Internetphänomen der Memes etwa entwickeln Nutzer*innen ihre eigenen Varianten von Bildern oder Videosequenzen, die sie vor allem über Social Media verteilen.

NFTs machen aus digitalen Objekten handelbare Güter: Diese lassen sich kaufen und verkaufen, ersteigern und versteigern. Oder wie der Journalist Dirk von Gehlen schreibt:

„In der Welt der digitalen Kopie, in der dauernd Daten dupliziert werden, versprechen NFTs etwas Einzigartiges: Unkopierbarkeit!“

Das via NFT gespeicherte Zertifikat über das Eigentum an einer digitalen Datei ist unkopierbar und unveränderbar – und wird so zu einem handelbaren Gut, in manchen Fällen auch zu einem Spekulationsobjekt. Das Werk, auf das sich das NFT bezieht (zum Beispiel ein Meme oder ein Tweet), bleibt selbst aber kopierbar.

Mit NFTs können Fans ihren Lieblingskünstler*innen nahe sein

Warum sind NFTs gerade in der digitalen Kunstwelt und im Musikgeschäft so gefragt? Der Kunstwissenschaftlerin Anika Meier zufolge eignen sich digitale Objekte besonders gut für ihre Vermarktung durch NFTs, weil sie mit der Logik der Sozialen Medien kompatibel sind: „Endlich hat virale Kunst einen Wert, der sich nicht mehr nur in Likes und Views bemerkbar macht“, beobachtet sie in einer Kolumne beim Monopol-Magazin.

Denn in den Sozialen Medien gilt das als erfolgreich, was Reichweite, Sichtbarkeit und eine hohe Anzahl an Follower*innen, Likes und Shares erhält. An diesen Faktoren lässt sich der Erfolg beziffern und messen. Auf TikTok etwa werden nur solche audiovisuellen Inhalte erfolgreich, die viral gehen, sich also in den eigens angefertigten Versionen ihrer Nutzer*innen als Memes verbreiten.

NFTs erzeugen also eine potentielle Geldquelle, die vor allem für Künstler*innen mit großer Reichweite in den Sozialen Medien interessant sein kann – aus Follower*innen werden Sammler*innen, wie es die Kunstwissenschaftlerin Meier ausdrückt: „Meist folgen sie den Künstler:innen schon seit Jahren, endlich können sie eine Arbeit besitzen und das für kleines Geld.“

In der Regel handelt es sich bei NFT-Transaktionen um eher kleinere Beträge, die sich in der Summe aber läppern. So können Fans ihren Lieblingskünstler*innen nahe sein, ein Werk ihr Eigen nennen und es präsentieren. Sie sind aus diesen Gründen bereit, in digitalen Auktionen das Eigentum an einem Inhalt zu erwerben, den sie in vielen Fällen auch kostenlos erleben könnten.

Was bedeuten NFTs fürs Urheberrecht?

Die Juristin Sophie Beaucamp forscht am Berliner Weizenbaum-Institut zum Urheberrecht sowie zur Blockchain-Technologie. Beaucamp hält NFTs für eine mögliche Ergänzung bei der Vergütung von Urheber*innen – insbesondere in der digitalen Welt, in der Dateien prinzipiell beliebig oft kopiert und ohne Aufwand verbreitet werden können.

Sie vergleicht NFTs mit einer Lizenzierung, also dem Einräumen eines Nutzungsrechts unter bestimmten Bedingungen: „Der Kauf eines NFTs, das ein Werk repräsentiert, kann als eine Einigung über die Übertragung eines einfachen oder ausschließlichen Nutzungsrechts an dem digitalen Werk gesehen werden.“ Das heißt: Mit einem NFT erwirbt man bestimmte Rechte, wie man mit einem Kunstwerk verfahren kann.

Dass NFTs das Urheberrecht ersetzen, hält sie für unwahrscheinlich: „Eine Ablösung des Urheberrechts durch NFTs würde bedeuten, dass eine technische Infrastruktur die Nutzungsmöglichkeiten bestimmen würde. Eine rechtliche Absicherung bestünde nicht mehr.“

In genau dieser rechtlichen Absicherung sieht Beaucamp aber eine Errungenschaft des Urheberrechts. Denn das Urheberrecht legt auch fest, wie Nutzer*innen geschützte Werke nutzen dürfen. Die Ausnahmen vom urheberrechtlichen Werkschutz (wie beispielsweise das Zitatrecht oder die Privatkopie) sind in Schrankenbestimmungen geregelt.

Hier sieht Beaucamp ein Problem im Zusammenhang mit NFTs: „Ausdifferenzierte Wertungen des Urheberrechts, wie zum Beispiel die Schrankenbestimmungen, müssten entweder technisch abgebildet werden, oder sie würden wegfallen.“

Der Wert der Unikate

Trotz potentieller rechtlicher Schwierigkeiten stehen die Chancen gut, dass NFTs längerfristig bestehen bleiben und nicht bloß ein kurzzeitiger Hype sind. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass es einen Markt gibt, auf dem Käufer*innen wie Verkäufer*innen mit Geld um NFTs handeln. Dafür müssen beide Seiten NFTs einen Wert zuschreiben. Sind Güter knapp, kann ihr Wert schneller steigen.

Auf Seite der Käufer*innen gibt es durchaus eine Nachfrage für knappe Güter: Seit einigen Jahren werden bestimmte Konsumgüter zunehmend als Unikate vermarktet und verkauft. Egal ob Sneaker in limitierter Auflage oder durchnummerierte Whiskeyflaschen, die Grundlogik ist, eine Einzigartigkeit des Produkts zu suggerieren – in der Hoffnung dadurch höhere Preise erzielen zu können.

Aus Ökonomie und Soziologie, aber auch aus der Marktforschung weiß man, dass der Wert solcher Konsumgüter nicht alleine aus ihrem Gebrauch entsteht. Er entsteht vor allem daraus, dass Menschen durch besondere oder einzigartige Produkte den eigenen sozialen Status gegenüber anderen signalisieren möchten. Genau hier setzen NFTs an.

Musikindustrie: Aus Werken werden „Assets“

Im Gegensatz zur bildenden Kunst, die meist Originale produziert und daher im Kern an die Logik der Einzigartigkeit anschließt, arbeitet die Musikindustrie stark mit Verbreitung. Zwar hat sich die Vermarktung von Musik durch Social Media und Streaming in den letzten Jahren strukturell verändert: Insbesondere Live-Auftritte werden verstärkt als einzigartige Ereignisse beworben. Der Kern der Verwertungslogik hat sich seit dem Aufkommen des Radios jedoch nicht verändert: Das Ziel ist Masse.

NFTs kombinieren also zwei Mechanismen: Einerseits bieten sie die technische Möglichkeit, handelbare Musik- und Kunstereignisse herzustellen; andererseits können sich Konsument*innen mit Unikaten oder personalisierten Konsumprodukten schmücken.

Wie aber funktioniert die Verknappung auf Seite der Verkäufer*innen? Um dies besser zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die Wirtschaftssoziologie: Hier spricht man von „Assetization“. Das Wort lässt sich nicht ohne weiteres ins Deutsche übertragen, aber das Prinzip lässt sich wie folgt erklären: Ein Asset ist ein Gegenstand, der durch Verknappung einen Wert erhält. Das Asset bleibt dafür im Besitz einer Person, die mit dem Asset eine Rendite erzielen will, bestimmte Nutzungen werden aber lizenziert.

Beispiel Mietwohnung: Durch einen Mietvertrag erhält die Vermieter*in Einkünfte, kann also eine kontinuierliche Rendite erwirtschaften. Gleichzeitig wird durch den Abschluss des Mietvertrags die Nutzung des Wohnraums auf die Mieter*in beschränkt, woraus sich für die Mieter*in ein Wert ergibt. Als Eigentümer*in ist die Vermieter*in jedoch (weitgehend) in der Lage, diesen Wert nach ihren Vorstellungen zu bepreisen.

Wie NFTs sich auf die Musikindustrie auswirken könnten

Für Rechteinhaber*innen stellen NFTs also eine neue Verwertungsmöglichkeit dar, die nicht auf dem Verkauf der Rechte an ein Label beruht – sondern im Gegenteil eine Profitabschöpfung aus dem Erhalt der Rechte erlaubt. Anders als bei einer Wohnung lassen sich dabei aber aus einem einzigen Asset prinzipiell unbegrenzt viele Renditekanäle eröffnen.

Beispielsweise lässt sich über NFTs das Recht verkaufen, ein Album noch vor seiner Veröffentlichung hören zu dürfen. Dieses Recht kann einmal oder auch vielmals verkauft werden, ohne dass dabei die Rechteinhaber*innen in ihren zukünftigen Verwertungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Da der Wert der verkauften Ereignisse in ihrer Knappheit begründet liegt, nimmt der Wert einzelner NFTs durch die Verbreiterung des Zugangs allerdings ab. Ein NFT, das es beispielsweise erlaubt, ein neues Album als erste*r hören zu dürfen, verliert unmittelbar an Wert, je mehr Menschen dieses NFT kaufen können und dadurch Zugang zu dieser einzigartigen Erfahrung haben.

NFTs haben das Potential, den stark konzentrierten Musikmarkt aufzuwirbeln, der gerade in den USA von der Veräußerung von Rechten geprägt ist. Davon könnten insbesondere diejenigen Künstler*innen profitieren, die bisher keinen Zugang zu einer Vermarktung ihrer Musik durch Labelverträge erhalten. Diese Musikschaffenden könnten durch NFTs die Möglichkeit bekommen, ihre Musik an bestehenden Verwertungsstrukturen vorbei direkt zu verwerten.

Demokratisierung oder Verstärkung bestehender Strukturen?

Die Blockchain-Befürworter*innen beschwören geradezu eine solche Demokratisierung des Musikgeschäfts: Der Ausschluss der bisher eingebundenen Intermediäre (wie Labels und Verlage) aus der Wertschöpfungskette sei für die Musiker*innen ein Befreiungsschlag. 

Gerade weil Musikschaffende und -konsumierende bisher weitgehend von der Singularisierungsbewegung abgekoppelt waren, haben NFTs das Potential, neue Allianzen zu erzeugen und damit wirtschaftlich erfolgreich zu werden. Entgegen der Demokratisierungswünsche der Blockchain-Befürworter*innen ist jedoch zu erwarten, dass bestehende Intermediäre alles daran setzen werden, selbst von der Vermarktung neuer Knappheiten durch NFTs zu profitieren.

In ihrem Erfolgspotential liegt jedoch auch die größte Herausforderung für NFTs: Gerade weil sie die technologischen Möglichkeiten zu einer nahezu endlosen Vervielfältigung von Einzigartigkeit erlauben – und durch ihr Disruptionspotential einen enormen Partizipationsdruck auf Künstler*innen und Labels entfalten – untergraben NFTs die Grundlage ihres Werts: Knappheit.

Historisch betrachtet war es häufig die Verwaltung von Knappheit, die die Entstehung von Intermediären bedingt hat. Da NFTs jedoch keine rivalen Güter sind, ist ihre Knappheit prinzipiell unbegrenzt – und bestehende Verwertungsstrukturen schaffen starke Anreize für bestehende Intermediäre, so viele NFTs wie möglich zu vermarkten. Die Einlösung ihrer „demokratisierenden“ und marktwirtschaftlichen Potentiale bleibt für NFTs, jenseits des Hypes, eine Gratwanderung.

Wie verbreitet werden NFTs nach der Pandemie sein?

Auch jenseits der Knappheit bleiben Unwägbarkeiten: nur weil Güter knapp sind, werden sie nicht automatisch wertvoll. Für Käufer*innen bieten NFTs zwar neue Wege zur Signalisierung des eigenen Status, oder die Möglichkeit, Künstler*innen besonders nah zu sein. Jedoch sind NFTs immer auch digitale Objekte und unterscheiden sich damit von analoger Musik- und Kunsterfahrung.

Diese ist durch die COVID-Pandemie gegenwärtig stark eingeschränkt, so dass NFTs attraktive Alternativen teilweise fehlen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir nach der Pandemie digitalmüde sein werden und uns nach analogen Erfahrungen sehnen – in einer solchen Situation wird es schwerer für NFTs, sich zu behaupten.

Ein (vorläufiges) Fazit

NFTs sind digitale Echtheitszertifikate für verschiedene Objekte. Sie bieten verschiedene neue Verwertungsmöglichkeiten gerade im Kunst- und Musikbereich und in der digitalen Welt.

Anstatt Eigentumsrechte zu verkaufen, ist es mit NFTs möglich, Musik- und Kunstereignisse zu schaffen, künstlich zu verknappen und dabei die Eigentumsrechte zu behalten. Mit diesem Ansatz fordert die NFT-Technologie auch das Urheberrecht heraus. Wie sich Urheberrechte und NFTs im Detail zueinander verhalten, ist nicht abschließend geklärt.

Für Vermarkter*innen entstehen durch NFTs prinzipiell unendlich viele neue Vermarktungsmöglichkeiten, die auch Künstler*innen ohne Labelverträge neue Chancen bieten. Da jedoch auch bestehende Intermediäre an dieser Entwicklung mitmischen dürften, bleibt es fraglich, inwiefern NFTs die beschworene „Demokratisierung“ von Kunst- und Musikindustrie einlösen.

Ebenso fraglich bleibt, inwiefern Käufer*innen in einer post-pandemischen Zeit digitalen Musik- und Kunsterfahrungen einen finanziellen Wert beimessen werden – in erneuter Konkurrenz zu analogen Erfahrungen mag die Lust am Digitalen schwinden.

Facebook gaat de half miljard getroffen gebruikers niet informeren over datalek, nee die snapte ik ook niet

IusMentis - 13 april 2021 - 8:13am

Facebook gaat de bijna 533 miljoen gebruikers van wie de data onlangs op een hackersforum is geplaatst, niet actief informeren over het datalek. Dat meldde Tweakers vorige week. Het platform zegt niet zeker te weten welke gebruikers ingelicht zouden moeten worden en dat de informatie toch openbaar online staat. Dat voelt een tikje absurd; de gebruikers die je moet hebben staan, eh, in die gelekte dataset. Wat is precies het probleem, of wat hebben de advocaten van Facebook nou weer bedacht als smoes om onder hun plichten uit te komen?

Vorige week verscheen een dataset met ongeveer een half miljard persoonsgegevens online, met daarin telefoonnummers, Facebook-id’s, volledige namen, locaties, voorgaande locaties, geboortedata, geslacht, relatiestatus, bio-tekstendatum van accountcreatie, werkgever en (soms) e-mailadressen. Vermoedelijk is de data verkregen door een fout in de ‘vriend toevoegen’-functie, waar tot telefoonnummers van vreemden voor nodig was. Gebruikers kunnen via tools als Have I Been Pwned zien of zij in de dataset staan.

Dit noemen we juridisch gezien natuurlijk een datalek in de zin van de AVG: grootschalig ongeautoriseerde publicatie van persoonsgegevens. Dat moet je melden bij de toezichthouder, en je moet alle betrokkenen informeren over dat hun data getroffen is, plus mogelijke gevolgen, maatregelen et cetera. En dat wil Facebook dus niet doen, want “the social media company was not confident it had full visibility on which users would need to be notified.” Dat voelt erg paarse-krokodil: ze staan dáár, die users.

Tevens stelt men dat je toch niets kunt doen tegen het lek, en de data is ook nog eens openbaar. Nee, daar snap ik nog minder van: dat is júist een reden om mensen te informeren. “Nee, tegen uw tumor is niets te doen en iedereen kan het zien, dus vandaar dat u nooit een diagnose kreeg”. Eh, kom nou.

Mededelen van datalekken moet, tenzij. Zo staat het in de AVG. En die ‘tenzij’ is beperkt tot drie situaties:

  1. de verwerkingsverantwoordelijke heeft passende technische en organisatorische beschermingsmaatregelen genomen en deze maatregelen zijn toegepast op de persoonsgegevens waarop de inbreuk in verband met persoonsgegevens betrekking heeft, met name die welke de persoonsgegevens onbegrijpelijk maken voor onbevoegden, zoals versleuteling;
  2. de verwerkingsverantwoordelijke heeft achteraf maatregelen genomen om ervoor te zorgen dat het in lid 1 bedoelde hoge risico voor de rechten en vrijheden van betrokkenen zich waarschijnlijk niet meer zal voordoen;
  3. de mededeling zou onevenredige inspanningen vergen. In dat geval komt er in de plaats daarvan een openbare mededeling of een soortgelijke maatregel waarbij betrokkenen even doeltreffend worden geïnformeerd.
Situatie 1 is grofweg dat de data wel is gelekt maar in sterk versleutelde of gepseudonimiseerde vorm. Dan is het risico op misbruik minimaal immers. Maar dat is hier niet van toepassing.

Situatie 2 gaat over datalekken waarbij je kon ingrijpen om de gevolgen van het lek tegen te houden. Je passwords lekten, maar je reset snel alle wachtwoorden en je monitoring gaf aan dat er niet ingelogd was in de tussentijd.  Ook niet van toepassing, integendeel.

Situatie 3 is bij 533 miljoen mensen en alleen een telefoonnummer uit 2019 wellicht verdedigbaar. Die allemaal gaan bellen is te arbeidsintensief, dus dan zou een algemene mededeling (in de krant, of eh op Facebook) een betere optie zijn. Maar daar staat tegenover dat het Facebook-id in de dataset zit. Dus dan kun je in ieder geval de nog actieve gebruikers nazoeken en die een berichtje via het platform sturen. Benieuwd hoe veel er dan nog overblijven.

In ieder geval, ik kan vanuit AVG-perspectief helemaal niets met deze reactie.

Arnoud

Het bericht Facebook gaat de half miljard getroffen gebruikers niet informeren over datalek, nee die snapte ik ook niet verscheen eerst op Ius Mentis.

Aantal faillissementen in maart gestegen

Vorige maand werden 235 faillissementen uitgesprokenRechtbanken hebben in maart 235 faillissementen uitgesproken. Dit zijn er 62 meer dan in februari en 158 minder in vergelijking met dezelfde periode vorig jaar. Dit blijkt uit cijfers van de Raad voor de rechtspraak. Vorige maand gingen 177 rechtspersonen (bedrijven/organisaties) en 58 natuurlijke personen (individuen) failliet.

 

Sinds mei 2020 daalt het aantal faillissementen scherp. De oorzaak van het lage aantal faillissementen is niet onderzocht, maar het lage aantal is met de coronacrisis in het achterhoofd opvallend te noemen.

In de Algemene regeling zaaksbehandeling Rechtspraak (onder 2.3) is aangegeven dat de rechter bij de inhoudelijke beoordeling van een faillissementsaanvraag naar alle relevante omstandigheden zal kijken, waaronder ook de coronacrisis en de daarmee samenhangende (economische) situatie. Dit leidt er toe dat rechters op dit moment ondernemingen die in de kern gezond zijn, niet snel failliet zullen laten gaan. Mogelijk spelen ook de steunmaatregelen van de overheid een rol bij het lage aantal faillissementen.

Hoe verloopt een faillissement?

Als een bedrijf of persoon rekeningen niet meer betaalt, kan een faillissement worden uitgesproken door de rechtbank. Dit gebeurt duizenden keren per jaar. Als een bedrijf of persoon failliet wordt verklaard, benoemt de rechtbank een curator. De curator onderzoekt of een doorstart mogelijk is, beheert en verkoopt zo nodig de bezittingen van de failliete boedel. De curator zorgt er vervolgens voor dat, binnen wettelijke regelingen, aan de schuldeisers kan worden uitgekeerd of dat een burger kan worden toegelaten tot een wettelijke schuldsanering.

Open data

De faillissementscijfers worden maandelijks gepubliceerd en zijn ook beschikbaar als open data. Daarnaast worden alle uitgesproken faillissementen opgenomen in het openbare Centraal Insolventieregister.

Meer informatie: Faillissementscijfers

Categorieën: Rechten

Jaarverslag Bits of Freedom 2020

Bits of Freedom (BOF) - 12 april 2021 - 6:01pm

In ons jaarverslag staan de belangrijkste gebeurtenissen van het afgelopen jaar centraal. Dit zijn de activiteiten waar we het meest trots op zijn en die de meeste impact hebben gehad. Lees hieronder het voorwoord of klik door naar het verslag.

Voorwoord

De rechtsstaat is het afgelopen jaar flink op de proef gesteld. Ter bestrijding van de coronacrisis heeft de overheid maatregelen getroffen die vergaande inbreuk maakten op onze rechten en vrijheden. Denk bijvoorbeeld aan het recht op onderwijs, de vrijheid van ondernemerschap en het recht om te demonstreren. Ook het recht op privacy werd het afgelopen jaar bevraagd en gewogen. Zoals we op 20 maart schreven, kan het inperken van vrijheden "een groter belang dienen dan het belang dat we met het recht op die vrijheid willen beschermen. Beleid is in die zin altijd een afweging van belangen. Als het goed is, doet het kabinet dat zorgvuldig en transparant."

Wij spelen daarbij ook een rol. Die zien we als drieledig. We moeten ervoor zorgen dat er niet alleen aandacht is voor de kansen van technologische middelen, maar ook voor de risico's die de inzet ervan met zich kan meebrengen. Tegelijkertijd denken we constructief mee met beleidsmakers en volksvertegenwoordigers die onder grote druk snel moeten schakelen. En tot slot informeren we mensen over de maatregelen en hun handelingsperspectief.

Bekijk het complete jaarverslag op 2020.bitsoffreedom.nl

De voornaamste maatregelen waar we ons het afgelopen jaar mee bezig hebben gehouden waren de app voor bron- en contactonderzoek en het voorstel om telecomaanbieders te verplichten locatiegegevens van hun klanten te delen. Maar er is meer gebeurd: zorgverleners kregen makkelijker toegang tot jouw medische dossier, de horeca werd verplicht je te vragen naar je gezondheidsstatus en contactgegevens, en we zijn allemaal veel en veel afhankelijker geworden van digitale tools.

We zijn trots op de bijdrage die we hebben kunnen leveren aan de totstandkoming én controle op deze (voorgestelde) maatregelen. We deden dat met een constructieve houding waar mogelijk, en met scherpe actie waar moest. De ene keer agenderend, de andere keer adviserend.

Door op deze maatregelen onze verantwoordelijkheid te pakken, zijn er ook zaken van onze agenda gevallen. We hadden een grotere bijdrage willen leveren aan nieuwe Europese regels op het gebied van platforms en we hebben de lancering van ons "platformwijsheid"-project "Korte Cursus Manipulatie" uitgesteld tot 2021. Ook ons werk op het gebruik van data en algoritmen door de overheid en de gevaren daarvan voor de rechtsstaat, heeft vertraging opgelopen. En zoals zovelen, zijn ook onze evenementen dit jaar gesneuveld: we hebben jullie gemist bij de Big Brother Awards en de Godwin-lezing.

Ook het recht op privacy werd het afgelopen jaar bevraagd en gewogen.

We gaan 2021 dus in met een volle agenda. Maar als we ook de komende jaren impact willen hebben, moeten we zorgen dat onze organisatie in de basis sterk en veerkrachtig blijft. We willen daarom tot slot twee ontwikkelingen onder de aandacht brengen.

Ten eerste willen we het hebben over gezond werken. In ons werkveld komt burn-out te vaak voor en het belang van goed werkgeverschap en gezond werken werd het afgelopen jaar extra benadrukt. Het onderwerp staat al een aantal jaar op onze radar en zal de komende jaren nog meer aandacht krijgen.

Ten tweede geven we je graag inzicht in onze financiering. Sinds onze heroprichting iets meer dan tien jaar geleden, is het verkrijgen van structurele steun van individuele donateurs een belangrijk aandachtspunt. Vaste donateurs houden je scherp (dank aan iedereen die het afgelopen jaar hun zorgen, kritiek en kudo's met ons hebben gedeeld) én de donaties stellen ons in staat langetermijnplannen te maken. 2020 is voor veel mensen ook financieel een moeilijk jaar geweest en dat hebben we rond de jaarwisseling gemerkt. We zijn toen aanzienlijk meer donateurs verloren dan in alle jaren hiervoor. Door goed financieel beleid en dankzij de steun van honderden nieuwe donateurs die ons het afgelopen jaar juist wisten te vinden, is dit op korte termijn geen ramp. Maar als de trend doorzet moeten we onze ambities op termijn wellicht afschalen. Terwijl er juist zoveel werk ligt. Ook hier zullen we het komende jaar extra aandacht voor hebben.

We zijn trots op de bijdrage die we hebben kunnen leveren aan de totstandkoming én controle op deze (voorgestelde) maatregelen.

Maar eerst nog even 2020. In dit jaarverslag staan de belangrijkste gebeurtenissen van het afgelopen jaar centraal. Dit zijn de activiteiten waar we het meest trots op zijn en die de meeste impact hebben gehad. We willen iedereen die ons heeft gesteund - met een donatie, tijd of kennis - van harte bedanken. We kijken ernaar uit om met jullie ook van 2021 een jaar met vele hoogtepunten te maken.

Namens Rejo, Inge, Esther, Lotte, Nadia, Bér en Evelyn

Word jij onze nieuwe collega? We hebben 3 vacatures!

Esther Crabbendam spreekt bij Nieuwsuur over de contactonderzoekapp van het Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport.

Rejo Zenger spreekt bij Kassa over de dataindustrie.

Nadia Benaissa te gast bij een aflevering van Pointer over politieke microtargeting.

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Lotte Houwing spreekt in de Tweede Kamer over de voorgestelde wijziging van de Telecommunicatiewet.

Rejo Zenger wordt geïnterviewd door de NOS over privacyschendingen door de politie.

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Fixjeprivacy.nl en ontwikkelden deze mooie merch.">

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Evelyn Austin spreekt in de Tweede Kamer over de contactonderzoekapp van het Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport.

corona.bitsoffreedom.nl om mensen te informeren over ons werk rondom corona. ">

Categorieën: Openbaarheid, Privacy, Rechten

Rechtsstreit um Twitter-Block eingestellt – Facebook-Datenleck – Sicherheitslücke bei Betreiber von Corona-Testcenter

iRights.info - 12 april 2021 - 10:23am

Der US-Supreme-Court stellt das Verfahren über Twitter-Blocks von Donald Trump während seiner Präsidentschaft ein. Über 500 Millionen Nutzer*innen sind von einem Datenleck bei Facebook betroffen – doch Facebook weigert sich weiterhin, diese zu benachrichtigen. Wegen einer Sicherheitslücke auf der Webseite eines Betreibers von Testcentern waren personenbezogene Daten im Netz frei abrufbar.

Twitter-Block: US Supreme Court stellt Knight v. Trump ein

Der US-Supreme Court hat das Verfahren über den Rechtsstreit eingestellt, ob Donald Trump während seiner Präsidentschaft einzelne Twitter-User*innen mit seinem persönlichen Account @realDonaldTrump blocken durfte. Das Verfahren sei gegenstandslos geworden, da Trump nicht mehr US-Präsident ist und Twitter seinen Account wegen des Aufrufes zu Gewalt dauerhaft gesperrt habe. Damit entsprach das Gericht den Anträgen der Parteien. Allerdings hob es auch die Entscheidung des Berufungsgerichts auf, die in Trumps Account ein öffentliches Forum des Diskurses gesehen hatten, das er einzelnen User*innen nicht verwehren durfte. Die Entscheidung kann anderen Gerichten damit nicht mehr als Präzedenzfall dienen.

Facebook-Datenleck: Über 500 Millionen Konten betroffen

In einem Hackerforum sind Facebook-Kontodaten in großem Umfang aufgetaucht. Betroffen sind etwa über 500 Millionen Nutzerinnen und Nutzer, deren Facebook-IDs, Handynummern, Geburtsdaten und Beziehungsstatus frei zugänglich sind. Über die Datensammlung berichtete die Tagesschau am Ostersonntag. Facebook weigert sich bislang, die Betroffenen zu benachrichtigen – unter anderem mit der Begründung, es habe sich um frei zugängliche Daten gehandelt, die Dritte abgegriffen (gescraped) hätten. Über ein ähnlich großes Datenleck beim Berufsnetzwerk LinkedIn wird ebenfalls berichtet.

Corona-Testcenter: Sicherheitslücke auf Webseite

Eine Sicherheitslücke auf der Webseite eines Betreibers von Corona-Testcentern hat dafür gesorgt, dass personenbezogene Daten im Netz frei abrufbar waren. Nach der Anmeldung auf der Webseite erfolgte die Weitergabe der Daten über eine ungeschützte Schnittstelle. Somit waren Daten wie Testergebnis, Anschrift, E-Mailadresse und Telefonnummer von Tausenden Betroffenen ungeschützt. Wegen derartiger Vorfälle hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) inzwischen eine Sonderabteilung für alle Sicherheitsthemen rund um Covid-19 eingerichtet. Der Betreiber der Testcenter hat angekündigt, Betroffene zu informieren.

Dieser Wochenrückblick wurde von und für Telemedicus verfasst; Lizenz: BY-NC-SA 3.0

Twitch gaat mensen ook voor wangedrag buiten de site bannen

IusMentis - 12 april 2021 - 8:23am

Videostreamingdienst Twitch gaat voortaan niet alleen wangedrag op zijn site aanpakken, maar ook hatelijk gedrag dat buiten Twitch plaatsvindt. Dat meldde Nutech.nl onlangs. Enerzijds kan het dan gaan om intimideren buiten de dienst om naar aanleiding van een gebeurtenis op het platform. Anderzijds denkt men ook aan wangedrag buiten de dienst dat geen verband houdt met een incident op Twitch, maar wat wel een “aanzienlijk risico vormt” voor andere gebruikers. En dat roept natuurlijk de vraag op, mag Twitch zo ver gaan?

Het supersimpele antwoord is natuurlijk: dat mag als ze dat in hun voorwaarden zetten. Maar dan zou dit geen juridische blog zijn. Je kunt namelijk niet zomaar alles in je voorwaarden zetten en verwachten dat dat juridisch blijft plakken. De kern van juridische zaken is dat men redelijk is naar elkaar toe. En is dat wel redelijk, als je twee volkomen losstaande activiteiten (willekeurig voorbeeld, iemand bestormt de wetgevende macht van zijn land in de hoofdstad, en hij streamt Call of Duty gameplay op Twitch) aan elkaar verbindt (je krijgt een ban op Twitch)?

Ik zou zeggen als hoofdregel niet. Als die twee dingen werkelijk niets met elkaar te maken hebben, dan is het niet redelijk dat men de een koppelt aan de ander, zeker niet als daar een ernstige sanctie op volgt zoals een verbanning/verwijdering. Anders gezegd: dan heb je geen belang bij die verbanning, dat heeft niets met jou te maken.

We kennen dit al uit het arbeidsrecht, waar mensen nog wel eens ontslagen worden wegens privéactiviteiten. Of bij onderwijsrecht waar scholieren een sanctie krijgen vanwege iets dat ze buiten schooltijd en/of -terrein doen. Dat kan net zo goed niet om die reden, wat heeft de school dan wel de werkgever te maken met je privé?

Daar is natuurlijk meteen een uitzondering op, en die staat hier ook centraal: als de school, het werk of Twitch er last van heeft. Wat natuurlijk ook zo is als collega’s dan wel andere gebruikers die last ondervinden. Als jij als scholier een medeleerling ’s avonds gaat opzoeken en bedreigen vanwege wat die in de pauze tegen jou zei, dan kan de school natuurlijk wel degelijk handhavend tegen jou optreden. Een werknemer die in privétijd grote ophef veroorzaakt, waardoor de hele werkvloer in rep en roer is, die kan ook een stevig gesprek verwachten met de werkgever.

En idem dus voor Twitch: zoals men in haar blog toelicht, moet je dan denken aan zaken als gewelddadig extremisme, geloofwaardige dreigementen over grootschalig geweld (zoals de in de VS vaak voorkomende mass shootings), seksueel geweld en het lastigvallen of groomen van kinderen. Dat kan dus volledig buiten Twitch plaatsvinden, zoals het voorbeeld van die COD-speler die uitlogt en dan het Capitool bestormt.

Twitch noemt niet letterlijk waarom ze deze keuze maakt, afgezien van mooie woorden over de veilige gemeenschap. Je kunt dan ook twee kanten op: men wil voorkomen dat de ophef over zo’n figuur ook de Twitch-gemeenschap raakt, of men is bang voor de eigen reputatie. Want het is natuurlijk bepaald onprettig om met iemand te spelen die zeer gewelddadig blijkt te zijn. (Ik ben zelf ooit van sportschool gewisseld toen bleek dat twee mede-gymmers betrokken waren bij een roofoverval elders.) Maar natuurlijk komt Twitch ook ernstig negatief in het nieuws “Twitchlivestreamer probeert rechtsstaat omver te werpen” is natuurlijk geen fijne kop.

Dat laatste is natuurlijk voor velen reden om te zeggen dat het niet eerlijk is, maar dan kom ik dus weer terug bij het begin: als je activiteiten zo ver gaan dat je werkgever, je school of dus je gamestreamingdienst er last van krijgt, dan is er gewoon een belang om daar wat aan te doen. Ik zou niet weten waarom die sportschool die twee overvallers nog binnen moet laten, zeker niet als andere sporters dan gaan vertrekken.

Arnoud

Het bericht Twitch gaat mensen ook voor wangedrag buiten de site bannen verscheen eerst op Ius Mentis.

Die Sache mit der Suche: Was die neue Schweizer Bibliothekssuchmaschine bietet – und wo es hapert

iRights.info - 9 april 2021 - 1:10pm

Die Schweiz hat ein ambitioniertes System zur bundesweiten Recherche und Bestellung wissenschaftlicher Literatur an den Start gebracht: Für Nutzer*innen und Bibliotheksangestellte ergeben sich neue Möglichkeiten und Vorteile – das System birgt aber auch Tücken. Welche das sind und wie es dazu kommt, diese Fragen erläutert die Schweizer Wochenzeitung.

Von einem umfassend vernetzten Bibliothekssystem inklusive komfortabler Suchfunktion „aus einer Hand“ träumen viele Forscher*innen und Studierende. Die Schweiz hat nun genau das: Die Kataloge der fast 500 wissenschaftlichen Schweizer Bibliotheken sind seit Ende 2020 in einer digitalen Suchplattform zusammengeführt.

Mit der neuen Suchmaschine „Swisscovery“ lassen sich Bücher, Zeitschriften und natürlich auch Online-Texte über eine zentrale Suchmaske schweizweit recherchieren, sichten und bestellen.

Ein bürokratischer und technischer Kraftakt

Ein lesenswerter Artikel in der Schweizer Wochenzeitung WOZ befasst sich genauer mit der neuen Suchmaschine und liefert Hintergründe zu ihrer Entwicklung und Wartung. Autor Benjamin von Wyl erläutert die verschiedenen Vorteile, aber auch Schwierigkeiten des Systems.

Den Nutzer*innen etwa gebe die neue Suchfunktion manchmal unbrauchbare Ergebnisse aus. Oder funktioniere nur dann, wenn man ganz genau wisse, was man suche. Das könne die Recherche erschweren, erzeuge manchmal auch „Suchfrust“, so Wyl. Die Suchalgorithmen werden daher ständig angepasst.

Andererseits hätten Länder wie Finnland, Tschechien oder Japan bereits Interesse an der Software bekundet, wie die Beitreiberfirma betont. Das zeige den Bedarf nach einem zentralen und national organisierten Suchsystem für (wissenschaftliche) Bibliotheken.

Sehr anschaulich beschreibt der Text den Kraftakt, der für Planung, Umsetzung und Nachjustierung eines solchen Großprojekts notwendig ist – bürokratisch wie technisch, und das besonders in Zeiten der Pandemie, wenn Forscher*innen wie Studierende verstärkt von zuhause aus auf Literatur zugreifen.

Vijf dingen die belangrijk zijn in onderzoek naar “effect encryptie op opsporing”

Bits of Freedom (BOF) - 9 april 2021 - 9:15am

De minister van Justitie en Veiligheid laat onderzoeken wat "het effect van encryptie op de opsporing" is. Dat onderzoek heeft alleen zin als de onderzoeksvraag met een brede blik wordt beantwoord.

Half december zei de minister "het effect van encryptie op de opsporing nader te onderzoeken." Dat is een belangrijke stap, want tot nu toe kon de minister niet goed uitleggen wat "het probleem van encryptie" precies is. En politie en Openbaar Ministerie weten dat net zo min. De afgelopen jaren hebben we hen al meerdere keren gevraagd documenten openbaar te maken "die iets zeggen over het aantreffen van versleutelde informatie in strafrechtelijke onderzoeken." Maar wat blijkt elke keer weer: die documenten zijn er helemaal niet. En je zou verwachten: als iets écht een probleem is, dan zijn er al tal van rapporten, evaluaties en beleidsnotities over geschreven.

Recept voor slechte wetgeving

Zonder een goed onderzoek geen goede probleemstelling. En de kans dat je met een gebrekkige probleemstelling maatregelen voorstelt die ook echt een probleem oplossen, is bijzonder klein. Tegelijkertijd loop je wel een enorm risico dat je talloze ongewenste en negatieve bijwerkingen introduceert. Als met name de encryptie van informatie op harde schijven een probleem is, dan lost een wet die de encryptie verzwakt bij communicatiediensten precies niets op. Maar door het verzwakken van de beveiliging, brengt zo'n maatregel wel de veiligheid van elke gebruiker in gevaar. Een slecht omschreven probleemstelling is dus een recept voor slechte wetgeving.

Het verzwakken van encryptie brengt ook de bescherming van opsporingsonderzoek in gevaar

Kortom, elk probleem vraagt zo om zijn eigen en passende maatregelen - áls je het al nodig vindt om er iets aan te doen. En dat laat zien hoe belangrijk het is om een goede onderzoeksvraag te hebben. Want de vraag of encryptie impact heeft op de opsporing, die laat zich ook wel zonder een groot onderzoek beantwoorden. Vandaag de dag zal encryptie in veel onderzoeken van de politie wel een rol spelen. De vraag is vooral hoe en waarom encryptie impact heeft.

Vind je een kritisch geluid richting het ministerie belangrijk? Steun ons!

Zit het probleem hem vooral in harde schijven die versleuteld zijn, of gaat het om onleesbaar berichtenverkeer? In wat voor een soort zaken is er onoverkomelijke hinder? Ontbreekt het de politie misschien ook aan capaciteit of kennis? Is er onderscheid tussen de verschillende teams van de politie? Is er een probleem bij het opstarten van het onderzoek, of alleen bij het rondkrijgen van het bewijs? Werd een crimineel "ondanks" encryptie veroordeeld, maar misschien alleen niet tot de maximale straf omdat een klein beetje informatie ontoegankelijk was? En kun je wel zeggen dat je informatie mist als je niet weet wat die informatie is?

Brede blik

Maar daarnaast is er nog iets anders van belang: de context. Je kunt eigenlijk niet veel zeggen over "het effect op de opsporing" als je niet ook de ontwikkelingen erom heen meeneemt. We hopen dat de onderzoekers van het ministerie met een brede blik die vraag aanvliegen. Wat ons betreft kijken de onderzoekers daarbij in ieder geval ook naar de volgende vijf punten.

Net zoals dat je criminelen niet kunt verbieden optelsommen te maken, kun je ze ook niet verbieden encryptie toe te passen.

  1. Encryptie is een ontwikkeling in de technologie en diezelfde ontwikkeling zorgt ook voor de grootschalige en gedetailleerde registratie van veel van ons gedrag. Bijna alles wat je doet laat een spoor achter, dat nog lange tijd zichtbaar blijft. Elke fysieke beweging, elke betaling en elke communicatie laat zich achteraf terugvinden in een gigantische berg aan gegevens. Terwijl de ontwikkeling van technologie het werk van de politie soms moeilijker maakt, leven we in een periode dat de politie toegang kan krijgen tot zoveel en zo gedetailleerde informatie over ons gedrag. Dat voordeel wordt vaak niet genoemd, maar moet wel een onderdeel zijn van het onderzoek om "de impact van encryptie" op de opsporing goed te kunnen beoordelen.
  2. Ook criminelen vertrouwen op encryptie, waardoor het incidenteel doorbreken ervan maximale impact heeft. Encryptie is in wezen niet meer dan een wiskundig proces. Net zoals dat je criminelen niet zinvol kunt verbieden om optelsommen te maken, kun je ze ook niet verbieden om encryptie toe te passen. Dat betekent ook dat als de minister de encryptie in alledaagse communicatiediensten verzwakt, criminelen overstappen naar hun zelfgebouwde diensten. Inclusief encryptie. Een goede implementatie van encryptie is echter best complex. De politie profiteert regelmatig van foutjes die criminelen daarin maken.[^2] Maar die encryptie gaf criminelen wel een vals gevoel van veiligheid. Zij spraken dus vrijuit. En dat is waarom de politie nu, door die encryptie, juist "op een goudmijn" zit.
  3. Hoewel met encryptie de inhoud van de communicatie is versleuteld, is bijna altijd andere informatie over de communicatie beschikbaar. Als je Bits of Freedoms website bezoekt, is de verbinding tussen jouw computer en onze server versleuteld. Iemand die jouw verkeer aftapt, kan niet zien welke artikelen je leest. Maar het feit dát je op onze website rondkijkt, dát is wel te zien. En hoewel Facebook niet kan meekijken met onze berichtjes via WhatsApp, kan ze nog altijd zien wie met wie op welk moment contact heeft. Die informatie is ontzettend belangrijk voor de politie.[^3] Dus, hoewel encryptie sommige informatie moeilijker toegankelijk maakt, is het ook niet zo dat de politie in een compleet zwart gat tast. Het onderzoek moet dus ook kijken naar de mate waarin de politie dit soort informatie gebruikt.

Een slecht omschreven probleemstelling is dus een recept voor slechte wetgeving.

  1. De politie heeft al opsporingsmiddelen, bedoeld om encryptie te omzeilen. Sinds een paar jaar mag de politie in het geheim en vanaf op afstand inbreken op computers van criminelen. De toelichting op de wet waarmee die bevoegdheid is geïntroduceerd, spreekt vele tientallen keren over "het probleem van encryptie". Het idee erachter: de enige plaats waar informatie bij end-to-end-encryptie leesbaar is, is op de apparaten van de gesprekspartners. De politie heeft die bevoegdheid de afgelopen jaren slechts een handjevol keren ingezet. Daarom rijst de vraag: moet die bevoegdheid niet worden verbeterd (in plaats van encryptie te verzwakken en de veiligheid van iedereen in gevaar te brengen?)
  2. Er is ook een positieve impact van encryptie in het onderzoek van politie. Als de minister wil onderzoeken wat "de impact van encryptie op de opsporing" is, is het heel verleidelijk om je je alleen te richten op "het probleem van encryptie". Maar daarmee ga je voorbij aan de positieve impact van encryptie op de opsporing. De toepassing van encryptie draagt immers bij aan de bescherming van het opsporingsonderzoek, doordat informatie over criminelen op een veilige manier opgeslagen en gedeeld kan worden en doordat communicatie van de politie afgeschermd kan worden. Het verzwakken van encryptie brengt daarmee ook de bescherming van opsporingsonderzoek in gevaar.

We hebben de ambtenaren en de onderzoekers van het ministerie gevraagd om een toelichting op de onderzoeksvraag en de breedte van het onderzoek. Helaas krijgen we steeds de deksel op onze neus. Maar, optimistisch als we zijn, gaan we er vanuit dat de ambtenaren en de onderzoekers hier meelezen. Deze informatie is immers vrij toegankelijk - en niemand die meeleest, want de verbinding is end-to-end versleuteld.

Categorieën: Openbaarheid, Privacy, Rechten

Koper van SCO’s OpenServer klaagt IBM en Red Hat aan

IusMentis - 9 april 2021 - 8:19am

Oh nee. Softwarebedrijf Xinuos klaagt IBM en Red Hat aan voor het illegaal kopieren van zijn broncode voor besturingssystemen voor servers, las ik bij Tweakers. Xinuous is de rechtsopvolger van het beruchte SCO, dat IBM een jarenlang slepende rechtszaak aandeed met de meest onzinnige claims over “gestolen IP” dat IBM in Linux zou hebben gestopt. Of zoiets. Ik blogde in mijn begintijd over die zaak, de kern is dat het totale onzin was en iedereen knettergek was van hoe veel werk het bleek om dat te weerleggen. En dan nu wéér?

Het eerste dat me opviel is dat Xinous de zaak op de Amerikaanse Maagdeneilanden heeft aangespannen. Dat leek me een transparante truc om de zaak over te mogen doen: je kunt immers niet tweemaal procederen over hetzelfde, maar wél als je in een andere jurisdictie staat. Maar dat blijkt te komen omdat Xinous haar hoofdkwartier op dat 100.000 inwoners tellende eilandengroepje heeft.

Daarnaast blijkt Xinous iets concreter over de “stolen IP”: het zou gaan om een emulatorlaag waarmee IBM’s eigen besturingssysteem AIX Linux-applicaties kan draaien. Die emulator, Affinity geheten, zou regelrecht gekopieerde broncode bevatten waar Xinous het auteursrecht op heeft. Ook betreft het de UnixWare 7 print subsystem en de multipath IO routines, en nog het een en ander. Nou kijk, daar kunnen we wat mee. Om nu op woensdagochtend even een volledige source review te doen gaat me wat ver, maar ik moet toegeven dat dit een concrete én andere beschuldiging is dan waar SCO destijds mee kwam.

IBM lijkt -aldus de aanklacht, een verweerschrift is er nog niet- te denken dat zij dit mochten doen omdat deze code uit UNIX en UnixWare komt, waar Novell (de echte eigenaar van UNIX, zo bleek in de SCO rechtszaak) ze een licentie op gegeven heeft. Maar Xinous zegt dus dat nou net díe auteursrechten naar hen zijn gegaan.

Gek genoeg komt er dan ook een zeer paranoïde klinkend verhaal over hoe IBM samenzwoer met Red Hat (dat inmiddels een IBM-dochter is) om zo de markt voor Unix-achtigen te verpesten: As a result of these activities, Xinuos has been excluded from key opportunities in the market. For example, despite Xinuos offering a FreeBSD-based operating system with substantial commercial value for enterprise users, Xinuos was unable to garner as much financial support or customer interest in OpenServer 10 as it could and should have due to the market conditions. Indeed, the market is so distorted that Xinuos has determined that over 70% fewer of its customers are in a position to license its new operating system than would be available in a functioning market. The foreclosing effect on Xinuos is felt by all competitors as well. Ik kan hier dus werkelijk geen chocola van maken, met name omdat men óók nog even Linux-alternatief FreeBSD aandraagt als slachtoffer van IBM’s Linux tactieken. De eis bij deze beschuldiging is overigens dat de aankoop van Red Hat ongedaan gemaakt moet worden, wat in theorie kan maar volgens mij nog nooit met succes geëist is.

Het wachten is nu op de eerste reactie van IBM. Echt een kloon van de SCO soap zou ik dit niet meteen willen noemen, de feitelijke beschuldigingen zijn daarvoor te concreet. Maar je mag het een reboot noemen met een nieuwe regisseur.

Arnoud

Het bericht Koper van SCO’s OpenServer klaagt IBM en Red Hat aan verscheen eerst op Ius Mentis.

Raad van State: Tweede Kamer hoeft broncode van debat-app niet openbaar te maken

IusMentis - 8 april 2021 - 8:19am

De Tweede Kamer hoeft de broncode van de Debat Direct-app definitief niet openbaar te maken, meldde Tweakers donderdag. Dit is de einduitspraak in die zaak van laatst, waarin een IT’er al sinds 2018 probeert toegang te krijgen tot de broncode van de Debat Direct app van het parlement. De Raad van State oordeelt nu dat dit niet kan, omdat de ingezette wetten – de Wob en de Wet hergebruik overheidsinformatie – niet van toepassing zijn op de Tweede Kamer als orgaan. Het artikel bij Tweakers gaf vele reacties, inclusief speculatie waarom de overheid toch zo moeilijk zou doen met het achterhouden van deze informatie. Die nota bene feitelijk al online staat, want het is Javascript.

Mijn gevoel bij de zaak is dat men dacht, een Apple + Android app én een webapp dan kan iedereen erbij. Er is dan geen reden om ook nog de API’s vrij te geven. Misschien kortzichtig/naïef, maar ik zie het praktijkgerichte argument wel dat “iedereen er nu toch naar kan kijken”? De vraag om API’s is marginaal te noemen.

Je houdt dan het principiële punt over, en dat is natuurlijk een zeer geliefde kluif voor juristen. (Wat zegt een advocaat in een contractenzaak als eerste? “Pacta sunt servanda”. En als tweede? “Dit lijkt een eenvoudig geschil, maar het gaat om het principe”. De rechter weet dat het dan een lange dag gaat worden.)

Bij een principieel punt moet natuurlijk je algemene regels aandragen om je zaak te onderbouwen, en dan gaan andere belangen meespelen. Zoals hier, als je zegt “in principe heeft de burger recht op de broncode” dan moet je een wet zoals de Wet hergebruik overheidsinformatie erbij slepen. En dan is er een principieel verweer: de TK valt buiten die wet. Je wilt dan niet als TK het precedent scheppen dat je voor software wél onder die wet valt. Waarom niet? Uit principe niet. Dat werkt twee kanten op.

Vervolgens liet men de advocaten los en die zijn vanuit dat principieel verweer gaan terugvechten. Er is dan niemand die een stap terugdoet, zoals door te zeggen “jongens alles stáát al online” of “weet je wat, hier is een API definitie en onze endpoint staat hier, zullen we de rest van het geld besteden aan wat nuttigs”. Want het ligt onder de rechter, dus blijf je eraf.

Zoals ik wel vaker zeg, geen complot veronderstellen waarin simpele incompetentie of naïviteit genoeg is als verklaring.

Arnoud

Het bericht Raad van State: Tweede Kamer hoeft broncode van debat-app niet openbaar te maken verscheen eerst op Ius Mentis.

Bestuursrechters Midden-Nederland winnen Klare Taalbokaal 2019

Met uitspraak over ontslag voorzitter ondernemingsraad bij de Nationale Politie

Bestuursrechters van de rechtbank Midden-Nederland hebben de Klare Taalbokaal 2019 gewonnen, voor een uitspraak over de voormalige voorzitter van de centrale ondernemingsraad bij de Nationale Politie. Hij moest weg omdat hij niet integer met geld was omgegaan en stapte naar de rechter om zijn ontslag aan te vechten. De rechters en hun griffier leggen glashelder uit waarom de korpsleiding hem wel mocht ontslaan, zei juryvoorzitter Dineke de Groot (president van de Hoge Raad) dinsdag bij de uitreiking. ‘De lezer wordt op een natuurlijke wijze door de uitspraak heen geleid.’

Punt voor punt

De COR-voorzitter gebruikte geld voor de ondernemingsraad om buitensporig dure evenementen te organiseren, hij nam geld op met de creditcard van de politie, paste bonnen en facturen aan en nam zijn partner mee op een dienstreis naar Curaçao. Daarom kreeg hij strafontslag wegens plichtverzuim. Het was geen eenvoudige zaak; er waren veel verschillende gedragingen te bespreken en de politie kreeg niet op alle punten gelijk. Toch is de uitspraak heel duidelijk, zei juryvoorzitter De Groot. De inleiding geeft de kern van de zaak weer en zet aan tot verder lezen. Er staat meteen in tot welk oordeel de rechtbank is gekomen. ‘Vervolgens wordt de lezer punt voor punt bij de hand genomen. Deze uitspraak blinkt uit als het gaat om taalgebruik, zinsbouw, structuur en communicatieve kracht.’

Begrijpelijke taal

Toegankelijke, transparante rechtspraak kan niet zonder begrijpelijke taal. Om het gebruik daarvan te stimuleren en ingewikkeld vakjargon te ontmoedigen, looft een jury (waar ook journalisten en taaldeskundigen in zitten) elk jaar de Klare Taalbokaal uit. Rechtspraakmedewerkers kunnen uitspraken nomineren. Deze week werd de bokaal voor 2019 uitgereikt omdat die vorig jaar op de plank was blijven staan door de coronacrisis. Om de vertraging in te lopen, dingen volgend jaar uitspraken uit 2021 én 2020 mee.

Categorieën: Rechten

Bestuursrechters Midden-Nederland winnen Klare Taalbokaal 2019

Met uitspraak over ontslag voorzitter ondernemingsraad bij de Nationale Politie

Bestuursrechters van de rechtbank Midden-Nederland hebben de Klare Taalbokaal 2019 gewonnen, voor een uitspraak over de voormalige voorzitter van de centrale ondernemingsraad bij de Nationale Politie. Hij moest weg omdat hij niet integer met geld was omgegaan en stapte naar de rechter om zijn ontslag aan te vechten. De rechters en hun griffier leggen glashelder uit waarom de korpsleiding hem wel mocht ontslaan, zei juryvoorzitter Dineke de Groot (president van de Hoge Raad) dinsdag bij de uitreiking. ‘De lezer wordt op een natuurlijke wijze door de uitspraak heen geleid.’

Punt voor punt

De COR-voorzitter gebruikte geld voor de ondernemingsraad om buitensporig dure evenementen te organiseren, hij nam geld op met de creditcard van de politie, paste bonnen en facturen aan en nam zijn partner mee op een dienstreis naar Curaçao. Daarom kreeg hij strafontslag wegens plichtverzuim. Het was geen eenvoudige zaak; er waren veel verschillende gedragingen te bespreken en de politie kreeg niet op alle punten gelijk. Toch is de uitspraak heel duidelijk, zei juryvoorzitter De Groot. De inleiding geeft de kern van de zaak weer en zet aan tot verder lezen. Er staat meteen in tot welk oordeel de rechtbank is gekomen. ‘Vervolgens wordt de lezer punt voor punt bij de hand genomen. Deze uitspraak blinkt uit als het gaat om taalgebruik, zinsbouw, structuur en communicatieve kracht.’

Begrijpelijke taal

Toegankelijke, transparante rechtspraak kan niet zonder begrijpelijke taal. Om het gebruik daarvan te stimuleren en ingewikkeld vakjargon te ontmoedigen, looft een jury (waar ook journalisten en taaldeskundigen in zitten) elk jaar de Klare Taalbokaal uit. Rechtspraakmedewerkers kunnen uitspraken nomineren. Deze week werd de bokaal voor 2019 uitgereikt omdat die vorig jaar op de plank was blijven staan door de coronacrisis. Om de vertraging in te lopen, dingen volgend jaar uitspraken uit 2021 én 2020 mee.

Categorieën: Rechten

Archivierung von Elektroakustischer Musik: Neue Technik, neue Versionen – neue Urheber*innen?

iRights.info - 7 april 2021 - 12:57pm

Digitalisierung und rechtlicher Wandel fordern die Musikwissenschaft heraus. Werden etwa neue Versionen von musikalischen Werken erstellt, stellt sich die Frage nach der Urheberschaft neu. Veränderte technische Rahmenbedingungen wirken sich zudem auf die Archivierungsmöglichkeiten aus, wie Miriam Akkermann am Beispiel der Elektroakustischen Musik zeigt.

Künstlerische musikalische Arbeiten stehen von jeher in enger wechselseitiger Beziehung mit aktuellen technologischen Entwicklungen. Dies ist besonders deutlich bei der Elektroakustischen Musik und der Computermusik zu sehen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie elektroakustische, elektronische oder digitale beziehungsweise auf Codes basierende Klangerzeugung und Klangveränderung beinhalten.

Die schnellen Entwicklungen gerade im Bereich digitaler Technologien hat zur Folge, dass die bei der Erarbeitung eingesetzten Technologien schnell veralten und dann nicht mehr funktionstüchtig oder mit neueren Geräten kompatibel sind, beispielsweise aufgrund rascher Generationenwechsel von Hard- und Software.

Für aktuelle Aufführungen dieser Musik sind daher zumeist neue Versionen des technischen Set-Ups beziehungsweise neue Fassungen des (Programm-)Codes nötig. Hinzu kommt, dass die Dokumentation der Originalstücke oft lückenhaft ist.

Werden die Codes erneuert, ergeben sich zahlreiche technische und rechtliche Fragen, beispielsweise wie diese neuen Codes einzuordnen sind und wie eine angemessene Archivierung der so entstehenden Code-Versionen erfolgen kann.

In diesem Kontext stellt sich auch die Frage nach der Urheberschaft neu: Wer sollte als Urheber*in der neuen Codes gesehen werden, insbesondere, wenn ein Programm nach einer Anpassung an aktuelle Software umgestaltet oder, aus unvollständigen Quellen rekonstruiert, völlig neu erstellt wird? Und was bedeutet das jeweils für die Nutzungsrechte?

Neue Technologien – neue Codes: Herausforderungen am Beispiel der Mixed Music

In der Mixed Music zeigen sich die Herausforderungen, die mit den kontinuierlich wechselnden Technologien einhergehen, gerade mit Blick auf Urheberschaft und Archivierung sehr deutlich.

Mixed Music Kompositionen kombinieren akustisch-instrumentelle und elektronische Klangquellen. Das bedeutet, dass die Kompositionen sowohl Informationen für Musiker*innen, zum Beispiel Notation oder Spielanweisungen, als auch einen elektronischen Teil, beispielsweise Audiodateien (vorgefertigte Tonspuren, oft als „Tape“ bezeichnet), komplexe Synthesizer-Kombinationen oder Programmcodes (mitunter auch „Patches“ genannt) zur Klangerzeugung oder ‑veränderung in Echtzeit beinhalten.

Für die Aufführung der Stücke ist daher der Einsatz von Technologien zwingend notwendig. Damit unterliegen die Werke grundlegenden Herausforderungen, die durch den technologischen Fortschritt entstehen.

Musikalische Kompositionen, die eine technische Realisierung benötigen

Am Institut de Recherche et Coordination Acoustique/Musique (IRCAM) erarbeiteten Komponist*innen in den 1980er und 1990er Jahren ihre Kompositionen zumeist mit Hilfe eines sogenannten „Assistante Musicale“ beziehungsweise später „Réalisateur en Informatique Musical“ (RIM). Diese kümmerten sich – in Absprache mit den Komponist*innen – um die Programmierung und Realisierung der technischen Aspekte einer Komposition.

Teilweise erarbeiteten die RIMs diese auch komplett eigenständig nach Vorgabe der Komponist*innen. RIMs werden in der Regel nicht bei Angaben zu den Urheber*innen der Stücke, jedoch bei der Premiere und gegebenenfalls bei nachfolgenden Aufführungen als solche genannt (siehe hierzu beispielsweise die Angaben in der IRCAM Datenbank B.R.A.H.M.S. zu Kompositionen in der Kategorie „electroacoustique“).

Werden neue Aufführungen einer Mixed Music Komposition erarbeitet oder drohen Codes oder Bänder aufgrund des technischen Fortschritts oder der physischen Vergänglichkeit ihres Trägermaterials verloren zu gehen, erarbeiten RIMs, heute bezeichnet als „Computer Music Designer*innen“ oder „Electronic Musicians“, neue, aktuelle Versionen des elektronischen Kompositionsteils – zumeist in digitaler Form und teilweise auch als reine Transfer-Versionen, die nur zum Sichern der Daten gedacht sind und nicht auf ihre Funktionalität getestet werden.

Alte und neue Versionen

Grundsätzlich gibt es verschiedene Ansätze, um aktuelle Versionen des elektronischen Kompositionsteils zu erstellen, die unterschiedlich stark voneinander beziehungsweise vom Original(-code) abweichen.

Grund dafür sind nicht nur technische Gegebenheiten oder der Zeitpunkt der Erstellung, sondern auch die Interessen der Erstellenden. So haben manche Versionen das Ziel eines möglichst Original-nahen Klangergebnisses, wofür auch ein weit abweichender Code akzeptiert wird. Oder aber es soll ein möglichst Code-getreues Update verwendet werden, was mitunter jedoch ein sehr differierendes Klangergebnis verursachen kann.

Wird die originale Programmiersprache beibehalten, so ist zumeist ein Update auf einen sehr ähnlichen Code bei sehr ähnlichem Klangergebnis möglich. Auch die Quelle, auf der eine neue Version fußt, kann Einfluss auf das Ergebnis haben; wird beispielsweise auf reinen Transfer-Codes aufgebaut, können ungewollte „Übersetzungsfehler“ mangels Vergleichbarkeit mit dem Original weitergetragen werden.

In einigen Fällen werden die programmierten Teile auch komplett neu erstellt, insbesondere dann, wenn es dazu strukturelle Beschreibungen in der Partitur oder der beigelegten Dokumentation gibt. Die Motive dafür sind unterschiedlich und reichen von Lehrformaten (Programmierübungen) über einen Wechsel der Programmiersprache bis hin zur Ermangelung anderer Programmcodes (veröffentlichte Partitur, jedoch kein Zugang zu den Patches).

Für die Mixed Music stellt sich hierbei die Frage, ob Code als eigenständiges Element einer Komposition zu sehen ist, oder ob er einem anderen Teil, beispielsweise der Instrumentierung, zugerechnet wird, und welche Kulturtechniken nötig sind, um einen solchen Inhalt entsprechend zu dokumentieren.

Dabei geht es um weit mehr als die reine Konservierung der Inhalte. Mit der Art der Archivierung wird auch bestimmt, was einer späteren Präsentation beziehungsweise Aufführung einer Komposition zugrunde liegt.

Urheberschaft und Nutzungsrechte: Schöpfungshöhe hier nicht zielführend

In diesem Kontext stellt sich die Frage nach der Urheberschaft – insbesondere mit Blick auf die konstant zu aktualisierenden Patches – neu.

Die Frage nach der „Schöpfungshöhe“ ist hierbei wenig zielführend. Die Komponist*innen sind mit ihrer künstlerischen Arbeit zweifelsfrei Urheber*innen der originalen Komposition, auch wenn sie unter Umständen nicht alle Teile der Komposition selbst erarbeitet haben oder neue Aufführungen vom Original beziehungsweise der Premiere abweichen.

Die Annahme, dass sich Informationen im Laufe der Zeit ändern, je nachdem wie diese dokumentiert oder archiviert werden, ist aus vielen Musikgattungen und Epochen bekannt. In den meisten der „klassischen Musik” zugeordneten Bereiche fallen solche Abweichungen innerhalb eines genretypischen Akzeptanzbereichs unter Fragen der Interpretation einer Komposition.

In der Popularmusik hingegen werden diesbezüglich umfangreiche Debatten geführt, wie sich am Beispiel von ‚Cover‘ und ‚Sampling‘ sowie den damit einhergehenden rechtlichen Fragestellungen zeigt.

Wirft man jedoch einen Blick auf den durch die Grundproblematik der elektronischen Teile angelegten, möglichen Freiraum, innerhalb dessen in der Mixed Music Codes neu erstellt werden können, lohnt sich zum einen eine Diskussion darüber, inwieweit RIMs (retrospektiv) zumindest als Urheber*innen einzelner Teile einer Komposition gewertet werden könnten.

Zum anderen stellt sich die Frage, ob heutige Computer Music Designer*innen und Computer Musicians nicht ebenso viel Schöpfungsanteil an den resultierenden Aufführungen haben wie die Person, die ursprünglich als Komponist*in anerkannt wurde – Fragen, die sich in ähnlicher Art und Weise auch in anderen künstlerischen Bereichen wie beispielsweise der Medien- oder Netzkunst stellen, bei denen (digitale) Technologien einen substantiellen Bestandteil der Arbeit darstellen.

Diese Diskussionen stehen in engem Zusammenhang mit der Frage nach der angemessenen Archivierung und Dokumentation der künstlerischen Arbeiten.

Archivierung: Versionen als Teil des Originals oder als eigenständige neue Fassungen?

Die Erarbeitung einer musikalischen Aufführung ist stark von den zugänglichen Informationen, darunter den archivierten Inhalten und der Art der Dokumentation, aber auch von Wissen um den (historischen) Kontext abhängig.

In der am IRCAM beheimateten internen Datenbank Sidney werden die zu einer am IRCAM produzierten Komposition und deren Aufführungen bekannten (technischen) Informationen gesammelt.

Hierzu zählen auch die bei jeder weiteren Aufführung neu erstellten elektronischen Kompositionsteile. Dies führt zu einem kontinuierlichen Zuwachs an Codes/Patches, die von unterschiedlichen Personen mit verschiedenen Zielen erstellt werden und die in der Datenbank als neue Versionen der Kompositionen erscheinen.

Es werden jedoch nicht alle neu entstehenden Versionen oder neuen Set-Up-Beschreibungen dieser Sammlung in Sidney zugeführt. So fehlen zum Beispiel die nicht benennbare Anzahl an weiteren, oft in Privatbesitz befindlichen Versionen, die im Rahmen von Aufführungen oder Tests außerhalb des IRCAM entstehen.

Die verschiedenen Versionen eines Werkes werden in Sidney so organisiert, dass alle zu einer Komposition verfügbaren Quellen einer Komposition miteinander vernetzt zu finden sind. Die hierzu erarbeitete Struktur basiert auf der grundlegenden Annahme, dass die Versionen als Teil des Originals im Sinne einer Versionengeschichte anzuerkennen sind. Die neuen Versionen des Codes werden also nicht als eigenständige, neue Fassungen gewertet, unabhängig von deren technischer Ausgestaltung.

Die Ersteller*innen der Codes sind nicht immer in der Dokumentation vermerkt, aber in der Regel in den Patches gespeichert. Entscheidungen bezüglich Anpassung, Umspeicherung oder Klangveränderung werden damit zwar nicht notwendigerweise dokumentiert, die nachhaltige Sicherung der Informationen aus den Codes/Patches ist mit diesem Ansatz jedoch für die archivierten Stücke zu einem gewissen Maß gegeben.

Aus pragmatischer Sicht eines Archives, das Möglichkeiten zukünftiger Aufführungen bereithalten möchte, ist dies ein nachvollziehbarer Ansatz, insbesondere, da die rechtliche Lage für die (Original-)Daten damit geklärt ist: Zwar bleiben die Urheberrechte bei den Komponist*innen, das Institut behält sich aber die Nutzungsrechte vor und kann somit über neue Aufführungen entscheiden. Auch die Entscheidung, Codes neu zu erstellen und/oder weiterzugeben liegt damit bei der Institution.

Dies gilt in der Regel auch für die in der internen Datenbank des IRCAM abgelegten Stücke, da diese entweder am IRCAM erarbeitet oder unter dessen Verantwortung aufgeführt wurden. Die Nutzung der Quellen wird über einen limitierten Zugriff gesteuert, Außenstehende können nur bedingt darauf zugreifen und die Inhalte werden nicht zwangsläufig an andere Aufführende weitergereicht. Ebenso ist eine Zuführung extern erstellter neuer Codes oder Informationen möglich, dies wird aber (bisher) nicht aktiv forciert.

Kontextualisierung als Schlüssel

Dies entspricht auch den Erkenntnissen von Joshua Sternfeld, der mit Blick auf Archivierung in seiner Erklärung zur „Digital Historiography“ herausstellt, dass alle Systeme digitaler Bewahrung digitale Technologien nutzen, um Geschichte darstellen zu können.

Für Sternfeld sind die Archivierungsprozesse der Schlüssel zur Kontextualisierung der konservierten Objekte, die er als „Einheiten historischer Information“ bezeichnet, da sie bereits einen Auswahlprozess durchlaufen haben.

Mit anderen Worten: Die archivierten Informationen spiegeln das Verständnis der Geschichtsschreibung sowie die archivarische Perspektive der Archivverantwortlichen wider. Sternfeld konzentriert sich dabei in seinen Ausführungen nicht nur auf die ursprünglich digitalen Inhalte, sondern auf alle Informationen, die unter Verwendung aktueller digitaler Technologien archiviert werden. Dies impliziert, dass die für die Archivierung verwendete Technologie auch die ursprüngliche Information verändern kann und dass unter Umständen zusätzliche Schritte notwendig sind, um die gesamte archivierte Information auszulesen.

Fazit: Tipping Points

Viele der Fragen um die Urheberschaft und die Archivierung digitaler Inhalte sind erst im letzten Jahrzehnt durch die fortschreitende Digitalisierung aufgetreten. Im Rahmen Elektroakustischer Musik stellt sich der Moment der notwendigen Erneuerung eines vorhandenen Codes als ein Tipping Point, ein Wendepunkt in der Entwicklung dar, der grundlegende Fragen der Urheberschaft und Archivierung neuer Codes und Versionen aufwirft – Fragen, die derzeit verstärkt diskutiert werden.

Die größte Herausforderung für die Elektroakustische Musik ist der Erhalt der Kompatibilität: Archive sind aufgrund des technischen Fortschritts gezwungen, ihre Inhalte konstant zu updaten und damit immer neue und zum Teil stark vom Original abweichende digitale Versionen zu erstellen, um die Inhalte (unter anderem die Codes) überhaupt erhalten zu können.

Im Zuge dessen macht es Sinn zu diskutieren, wer Veränderung (an den Codes) vornehmen sollte und wie die daraus folgenden Versionen behandelt und gekennzeichnet werden. Dies beinhaltet auch die Frage nach der Urheberschaft. Ein Blick in benachbarte Disziplinen und deren Umgang mit ähnlichen Fragen ist hierbei sicherlich hilfreich.

Auch dieser Text ist eine Version: Miriam Akkermann hat ihn ursprünglich unter dem Titel „Neue Technologien, neue Versionen – neue Urheber? Fragen und Perspektiven zur Archivierung digitaler Inhalte am Beispiel der Elektroakustischen Musik“ verfasst.

In der Originalfassung erschienen ist der Text im Buch „Tipping Points. Interdisziplinäre Zugänge zu neuen Fragen des Urheberrechts“ (iRights.info berichtete über die Veröffentlichung).

Für iRights.info wurde ein Auszug aus dem Originaltext übernommen und redaktionell überarbeit (gekürzt und stellenweise zusammengefasst, Quellen verlinkt, Abkürzungen ausgeschrieben). Der Auszug steht wie das gesamte Werk unter einer CC BY-SA-3.0-Lizenz.

Four measures to limit the dominance of platforms like YouTube and Facebook

Bits of Freedom (BOF) - 7 april 2021 - 12:24pm
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For our public debate, we are far too dependent on the whims of dominant companies such as Google and Facebook. The time is nigh for politicians to step in, and here are four measures they should take.

It is crucial that we can speak freely, which allows us to sharpen our thinking and ideas. A healthy public debate is essential for a functioning democracy. Yet, this is only possible if the platforms we use for that debate are a reflection of our society. Unfortunately, this is not the case right now on the internet. Our public debate takes place on a limited number of very dominant platforms. And they have their toxic business model and dominance to thank for this role. With this role, those platforms have a major influence on the form and content of our conversations. Technology companies such as Google and Facebook are thus the gatekeepers of our public debate online.

.tb_button {padding:1px;cursor:pointer;border-right: 1px solid #8b8b8b;border-left: 1px solid #FFF;border-bottom: 1px solid #fff;}.tb_button.hover {borer:2px outset #def; background-color: #f8f8f8 !important;}.ws_toolbar {z-index:100000} .ws_toolbar .ws_tb_btn {cursor:pointer;border:1px solid #555;padding:3px} .tb_highlight{background-color:yellow} .tb_hide {visibility:hidden} .ws_toolbar img {padding:2px;margin:0px} Four measures

We have to rid ourselves of that. We must again be able to choose what topics we would like to discuss and without depending on those large technology companies, mostly located outside the EU. You must have something to choose again. To get there, Bits of Freedom advocates four measures that policymakers can introduce. Each of those measures is aimed to work towards smaller dependence on these dominant platforms.

Dark patters are subtle forms of manipulation of the user, deliberately hidden in the design of platforms.

1. Dominant platforms must be interoperable. The services of these platforms must be publicly accessible through an open and free protocol. In this way, competing services can let their users communicate with the users on the dominant platform.

2. Dominant platforms must allow third parties to access certain parts of their services. Such platforms must be forced (if necessary) to unbundle the hosting and the management of information, and make a publicly accessible API available for this management. Competitors can then develop independent services that supplement, change or replace the functionality of the platform.

The result is a tracking industry in which users are not only followed within the platform itself, but also secretly on the wider web.

3. Basing advertisements on user behaviour should be prohibited. Advertisements can still be personalized, but can for example be based on the content the user is viewing. Ads that are based on user behaviour can only exist if the behaviour of those users is tracked and users are profiled. The result is a tracking industry in which users are not only followed within the platform itself, but also secretly on the wider web. To stop this that user surveillance, ads based on user tracking should be prohibited. Advertisements can still be personalized, for example by placing advertisements for from a hardware store, next to a video on DIY home improvement.

4. The use of so-called dark patterns should be prohibited. All kinds of user manipulation are hidden in the design of the dominant platforms. Once a video ends, YouTube automatically starts the next one - one that is selected based on Google’s interests, not the user’s. These nefarious designs secretly take away the user’s autonomy.

Here's our advice to policy makers

Action is needed urgently

Action is needed urgently as, among other things, our democracy is at stake. Policy makes can start implementing those four measures right away. These interventions would fit in well with the rules governing platforms as proposed by the European Commission at the end of 2020. These four measures should bring us closer to a pluralistic communication landscape. That is essential for a healthy public debate.

Help us and donate now!

Categorieën: Openbaarheid, Privacy, Rechten

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